EU gibt saudiarabischer Nahost-Initiative Rückendeckung

27. Februar 2002, 20:37
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Mubarak sieht keine Friedenshoffnung mit Sharon - Drei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen

Dschidda/Jerusalem - Die Europäische Union hat der neuen Nahost-Friedensinitiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah ben Abdel Aziz Rückendeckung gegeben. Nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana ließ Abdullah am Mittwoch in Dschidda mitteilen, er wolle die Initiative beim arabischen Gipfel Ende März vorstellen. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer und sein iranischer Kollege Kamal Kharrazi begrüßten den saudiarabischen Plan. Bei erneuten Zusammenstößen starben in Israel und den Palästinensergebieten fünf Menschen.

Kronprinz Abdullah will Friedensplan Ende März vorstellen

Kronprinz Abdullah habe zugesagt, seine Initiative möglichst bis zu dem Treffen am 27. und 28. März in Beirut zu konkretisieren, teilte eine Sprecherin Solanas mit. Der Friedensplan könne dann als gemeinsamer Entwurf der arabischen Staaten präsentiert werden. Solana bot den Angaben zufolge Abdullah dabei seine persönliche Unterstützung und die Hilfe der EU-Staaten an. Abdullah war in den vergangenen Tagen zunächst von seiner ursprünglichen Position abgerückt, seinen Plan bei dem arabischen Gipfel zu präsentieren. Er hatte Israel die Anerkennung durch die arabischen Staaten in Aussicht gestellt. Im Gegenzug forderte er einen vollständigen israelischen Abzug aus den Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Außenminister Fischer und sein iranischer Kollege Kharrazi seien sich einig gewesen, dass es im Nahost-Konflikt eine Waffenruhe und dann die Rückkehr an den Verhandlungstisch geben müsse. Beide Seiten hätten die saudische Initiative positiv bewertet, es müsse aber abgewartet werden, wie die Konfliktparteien darauf reagierten. Fischer unterstrich bei dem Arbeitsessen mit Kharrazi das Existenzrecht Israels, gleichzeitig aber auch den legitimen Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Ein "fruchtbarer Vorschlag"

EU-Außenkommissar Chris Patten begrüßte den saudiarabischen Vorstoß als "Idee von großer Wichtigkeit". Der Vorschlag können den "politischen Stillstand" in der Region durchbrechen, sagte eine Sprecherin Pattens in Brüssel. Der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Josep Pique nannte die Initiative "extrem wichtig". Der französische Premierminister Lionel Jospin begrüßte die Friedensinitiative als "fruchtbaren Vorschlag".

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sagte derweil, er habe wegen der aktuellen israelischen Politik keine Hoffnung auf Frieden in Nahost. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon beharre auf "unrealistischen Bedingungen" und belagere sowohl die palästinensische Führung als auch das Volk, sagte Mubarak in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "El Akhbar".

Schusswechsel an der israelisch-ägyptischen Grenze

Derweil wurden an der israelisch-ägyptischen Grenze drei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Bei dem Schusswechsel wurden zwei Soldaten verletzt, wie israelische Sicherheitskräfte mitteilten. Eine der Fatah von Palästinenserpräsident Yasser Arafat nahestehende Gruppe bekannte sich zu einem tödlichen Angriff in Ostjerusalem, bei dem ein Israeli erschossen wurde. In Jerusalem starb ein 15-jähriges Mädchen an Verletzungen, das es Mitte Februar bei einem palästinensischen Selbstmordattentat erlitten hatte.(APA)

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