Der Konvent kommt in die Arbeitsphase

1. März 2002, 20:02
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Zunächst Auseinandersetzung um Arbeitsweise und Einbindung der Kandidatenländer - Ideensammlung bis zum Sommer

Brüssel - Der Reformkonvent, der der Europäischen Union eine neue Verfassung geben soll, hat nach den feierlichen Eröffnungsreden vom Donnerstagnachmittag noch am Abend seine erste Arbeitssitzung abgehalten. Zunächst geht die Auseinandersetzung um die Arbeitsweise, also die Geschäftsordnung, den Terminkalender und die Gleichstellung der Vertreter der Kandidatenländer.

Im ersten Entwurf für die Geschäftsordnung hatte sich Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing umfangreiche Vollmachten erteilen wollen. So hätte der Präsident entscheiden sollen, wann getagt wird, wer wie lange reden darf und welche Experten eingeladen werden. Der heftige aber diskrete Widerstand im Vorfeld der Eröffnung habe aber schon dazu geführt, dass dieser Vorschlag nicht zur Abstimmung gebracht wurde, freut sich der Grüne EU-Abgeordnete und Konventsmitglied Johannes Voggenhuber am Freitag. Vielmehr wurden die 105 Konventsmitglieder eingeladen, bis nächsten Freitag Abänderungen vorzuschlagen.

Voggenhuber ist sich sicher, dass mit der abgeänderten Geschäftsordnung das Plenum des Konvents alle wichtigen Entscheidungen treffen wird dürfen. Die Parlamentarier im Konvent hätten dies ohne Beschädigung des Vorsitzenden diskret durchgesetzt. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack sagte hingegen am Freitag "die Schlacht ist noch nicht gewonnen". Man müsse erst abwarten, wie die Änderungswünsche der Konventsmitglieder berücksichtigt werden. Es sei aber ein großer Erfolg, dass Giscard "quasi in letzter Minute eine Kehrtwendung vollzogen und sich in seiner gestrigen Antrittsrede als Diener des Konvents und nicht als autokratischer Präsident präsentiert" habe.

Zwei Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kandidatenländer stellen sich im Konvent ebenfalls noch. Der tschechische Außenminister Jan Kavan, Konventmitglied, warf sie in der Eröffnungssitzung auf. Keiner der 39 Vertreter der Kandidatenländer sitzt im Präsidium, die Verhandlungen laufen zwar in den elf Amtssprachen der Union, nicht aber in den Sprachen der Kandidatenländer. Zumindest ein Osteuropäer sollte im Präsidium sitzen, zumindest die wichtigsten Dokumente sollten in die Ostsprachen übersetzt werden, forderte Kavan.

Giscard habe die Wortmeldung Kavans sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, der Konvent selber müsse aber eine Entscheidung treffen, so Konventsprecher Nikolaus Meyer-Landrut. Unterdessen gab es zahlreiche Wortmeldungen, wonach eine Aufstockung des Präsidiums mit Vertretern der Kandidatenländer, allenfalls als Beobachter, zu erwägen sei.

Am 14. März will das 12-köpfige Präsidium des Konvents zusammenkommen um einen neuen Entwurf für die Geschäftsordnung zu erarbeiten, teilte Meyer-Landrut am Freitag mit. Am 21. März kommt der Konvent zur nächsten Plenartagung zusammen. Bis zum Sommer geht es darum "zuzuhören" und Gedanken der Konventsmitglieder aber auch der Bürger Europas zu hören. Voggenhuber erwartet, dass sich "Millionen" an Europäern an der Diskussion beteiligen werden, damit am Ende eine Verfassung entstehen kann, hinter der die Europäer geschlossen stehen. (APA)

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