Ordnungskräfte verhindern Handgreiflichkeiten im Parlament in Rom

27. Februar 2002, 15:44
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Hitzige Debatte über Beschränkung von Berlusconis Medienmacht

Rom - Ordnungskräfte haben am Donnerstag Handgreiflichkeiten zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition in der italienischen Abgeordnetenkammer verhindert. Im Zuge einer hitzigen Debatte über das Gesetz zur Lösung des Interessenkonflikts von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten einige Abgeordnete der Mitte-Links-Opposition versucht, die politischen Gegner zu attackieren.

Zudem warfen sie den Abgeordneten der regierenden Mitte-Rechts-Koalition vor, Diener Berlusconis zu sein. Die Opposition bezeichnet das Gesetz, das die Machtverquickung von Berlusconi als Regierungschef und Eigentümer von drei der sechs landesweiten TV-Sender lösen soll, als "Schande". Es ermögliche Berlusconi, seine Unternehmen ohne Einschränkungen zu behalten, argumentiert sie. Die abschließende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist für Donnerstag geplant, danach muss das Gesetz vom Senat beschlossen werden. (APA)

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