Europa
Ordnungskräfte verhindern Handgreiflichkeiten im Parlament in Rom
Hitzige Debatte über Beschränkung von Berlusconis Medienmacht
Rom - Ordnungskräfte haben am Donnerstag
Handgreiflichkeiten zwischen Vertretern der Regierung und der
Opposition in der italienischen Abgeordnetenkammer verhindert. Im
Zuge einer hitzigen Debatte über das Gesetz zur Lösung des
Interessenkonflikts von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten
einige Abgeordnete der Mitte-Links-Opposition versucht, die
politischen Gegner zu attackieren. Zudem warfen sie den Abgeordneten der regierenden
Mitte-Rechts-Koalition vor, Diener Berlusconis zu sein. Die
Opposition bezeichnet das Gesetz, das die Machtverquickung von
Berlusconi als Regierungschef und Eigentümer von drei der sechs
landesweiten TV-Sender lösen soll, als "Schande". Es ermögliche
Berlusconi, seine Unternehmen ohne Einschränkungen zu behalten,
argumentiert sie. Die abschließende Abstimmung in der
Abgeordnetenkammer ist für Donnerstag geplant, danach muss das Gesetz
vom Senat beschlossen werden. (APA)