Gericht: Keine "herabsetzende Äußerungen" über Ryanair

27. Februar 2002, 15:55
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Verfügung gegen Lufthansa nach Ryanair-Beschwerde

Köln - Die Lufthansa hat im Gerichts-Streit mit der irischen Billigfluglinie Ryanair erneut einen Rückschlag erlitten. Über preiswerte Flugangebote von Ryanair dürfte nicht mehr behauptet werden, sie existierten "in Wirklichkeit nur in geringer Zahl oder gelten nur für den Hinflug", beschloss das Kölner Landgericht in einer einstweiligen Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Entsprechend hatte sich Lufthansa-Chef Jürgen Weber geäußert.

Das Gericht untersagte "herabsetzende und die Geschäftsehre verletzende" Äußerungen gegen Ryanair. Auch dürften die Angebote nicht als "Rosstäuscherei" bezeichnet werden.

In dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen den Konkurrenten war der Lufthansa bereits Anfang Februar per einstweiliger Verfügung eine "verunglimpfende" Äußerung untersagt worden. Dagegen hatte die deutsche Fluglinie in der Kontroverse um vergleichende Werbung am 12. Februar einen Teilerfolg erzielt. Demnach darf Ryanair mehrere Flugreisen nicht mehr mit Angeboten der Lufthansa vergleichen.

Auch Beschwerde gegen Scandinavian Airlines System

In der kommenden Woche (5. März) wird das Urteil des Kölner Landgerichts um die Bezeichnung des Hunsrück-Flughafens Hahn erwartet. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hatte Ryanair per einstweiliger Verfügung die Bezeichnung Frankfurt-Hahn untersagt. Dagegen hatte der irische Billigflieger Widerspruch eingelegt. Ryanair nutzt diese Bezeichnung für den 100 Kilometer vom Lufthansa- Drehkreuz Frankfurt entfernten Airport im Hunsrück.

Die Ryanair hat indes bei der schwedischen Wettbewerbsbehörde Beschwerde wegen überhöhter Preise der Scandinavian Airlines System (SAS), Stockholm, eingelegt. Die skandinavische Fluggesellschaft berechne ihren Kunden seit 50 Jahren zu hohe Preise, teilte die irische Fluglinie mit. Zuvor hatte SAS gegenüber der Behörde die Vermutung geäußert, der regionale Flughafen Vaesteraas Flygplats AB verhalte sich bei seinen Landegebühren gegenüber der SAS diskriminierend. (APA)

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