Italien im EU-Justizministerrat erneut isoliert

27. Februar 2002, 14:12
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Streit um Befugnisse der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft

Brüssel - Nach dem Streit um den europäischen Haftbefehl riskiert Italien, sich auch bei den EU-Beratungen über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu isolieren. Im Vorfeld einer Tagung der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel, bei der ein erster Meinungsaustausch zu dem Projekt vorgesehen ist, sagten EU-Diplomaten, Rom habe gefordert, dass die Sicherstellung von Vermögenswerten im Zuge der Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft verweigert werden könne, falls sie "Staatsinteressen" oder große Unternehmen gefährde. Die übrigen EU-Staaten lehnten einen so vagen Verweigerungsgrund ab, hieß es in Brüssel.

Die europäische Staatsanwaltschaft soll zwar selbstständig EU-weit agieren können, aber vorerst nur wenn es um den "Schutz der finanziellen Interessen der EU" geht. Sie soll ermächtigt werden, gegen Subventionsbetrug, Ausschreibungsbetrug, Korruption oder Missbrauch mit Geldern aus dem EU-Haushalt vorzugehen. Der europäische Staatsanwalt soll im Verlauf der Ermittlungen auch Anklage in den einzelnen Mitgliedstaaten erheben, sowie Konfiskationen und Durchsuchungen anordnen können. Dabei kann er sich auf die Hilfe der nationalen Behörden stützen und Zeugeneinvernahmen durch die nationalen Gerichte durchführen lassen.

Wie schon beim europäischen Haftbefehl soll auch hier eine Vereinheitlichung der Straftatbestände in den Mitgliedstaaten etwa zu Geldwäsche, Betrug oder Verletzung des Dienstgeheimnisses die Grundlage für das Tätigwerden des europäischen Staatsanwalts bilden. In einer zweiten Phase könnte die beschränkte Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft auch auf die übrigen Bereiche ausgedehnt werden. Voraussetzung ist, dass Europol bis dahin voll einsatzfähig ist.

Transnationaler Rechtsstaat

Bei der Sicherstellung von Vermögenswerten soll die Staatsanwaltschaft rasch vorgehen können. Dabei gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Rechtsordnungen. So könnte der Staatsanwalt Beschlagnahmungen in Belgien vornehmen, die in Deutschland sofort anerkannt werden. Dies wird als Teil der internationalen Bekämpfung des Terrorismus angesehen, zu der sich die EU nach den Anschlägen vom 11. September verpflichtet hat. Die Sicherstellungen können innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spezielle Schutzvorschriften sollen nur für die Berufsgruppen Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten gelten.

Italien werde seinen Vorbehalt zu diesem Punkt schwer aufrechterhalten können, hieß es vor dem Treffen in Brüssel. Möglicherweise werde man sich auf einen Kompromiss in Form einer Ratserklärung verständigen, wonach alle Mitgliedstaaten an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden seien. Italien hatte bereits vor kurzem die EU-Partner mit seiner Forderung irritiert, den europäischen Haftbefehl nur für fünf oder sechs Straftatbestände zuzulassen. Die EU-Partner hatten dagegen eine Liste von 32 Straftaten vereinbart. Rom musste nachgeben, erhielt aber eine Übergangsfrist zugestanden. (APA)

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