Reichhold: "Man kann mich nicht beleidigen"

27. Februar 2002, 19:12
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Seine Arbeitsschwerpunkte sind Investitionen in die Forschung sowie die Umsetzung des Generalverkehrsplanes

Wien - Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold wurde am Mittwoch im Parlament mit guten Tipps der SPÖ empfangen. "Krempeln Sie die Ärmel hoch und retten Sie, was nach dieser katastrophalen Ressortführung noch zu retten ist", riet ihm etwa SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. "Beenden Sie die Inkompetenz und das Chaos in ihrem Ministerium", meinte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner. Die Grünen hatten für Reichhold Misstrauen übrig, ihr Antrag umfasste die gesamte Bundesregierung und damit auch den neuen Minister, der sich erstmals dem Parlament stellte.

Reichhold nahm es gelassen. Der Misstrauensantrag löse bei ihm "keine Betroffenheit" aus, versicherte er. Auch über die Debatte sei er nicht überrascht, schließlich kenne er die Spielregeln und Gepflogenheiten.

"Menschenverachtend"

In einer Replik auf Alexander Van der Bellen, Chef der Grünen, empfahl Reichhold der Opposition, den Gebrauch des Wortes "menschenverachtend" zu überdenken. Ihn selbst als "Klon" zu bezeichnen, wie dies anlässlich seiner Bestellung geschehen sei, sei nämlich "menschenverachtend". Dennoch sei er nicht beleidigt. Reichhold: "Mich kann man nicht beleidigen."

Unter den Arbeitsschwerpunkten, die er sich als Minister vorgenommen habe, hob Reichhold zwei Bereiche besonders hervor: die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Umsetzung des Generalverkehrsplanes. Viele österreichische Betriebe seien durch Investitionen in Forschung und Entwicklung zu Global Playern gemacht worden. Das müsse man "den Menschen draußen erklären". Zwar müsse nicht jeder Politiker ein Universitätsprofessor sein, so Reichhold in Richtung Van der Bellen, was ÖVP-Klubobmann zu dem Zwischenruf "Gott sei Dank" veranlasste. Die Politik müsse aber das Wissen zwischen Forschung und Wirtschaft zusammenführen. Sein Ziel sei es, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

Der Generalverkehrsplan wiederum gebe ganz konkrete Maßnahmen bis 2006 vor. Die Wirtschaft sowie die Sozialpartner hätten übrigens kein Interesse daran, den Plan noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, zumal man bereits eine Akkordierung mit den Ländern vorgenommen habe, so Reichhold. Worum es nun vor allem gehe, sei eine Verkürzung der Verfahrensdauer - von zehn auf fünf Jahre. Gelungen sei ihm solch eine Verkürzung bereits in seiner Zeit als Kärntner Verkehrsreferent bei der Umfahrung Klagenfurt.

Im Bereich der Schiene sprach sich Reichhold im Eindruck des gestrigen Zugsunglücks für eine Harmonisierung der Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene aus. Derzeit gebe es noch viele Risken im Schienenverkehr. In Sachen Transitregelung mit der EU kündigte Reichhold an, dass er am Donnerstag zu Gesprächen mit Politikern, aber auch Vertretern von Bürgerinitiativen in Tirol sein werde. Er glaube allerdings nicht, dass das bereits geschnürte Paket wieder aufgemacht werden könne. Das heiße aber nicht, "über die Tiroler drüberzufahren". (APA, völ, Der STANDARD, Printausgabe 28.2.2002)

Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold war bei seinem ersten Auftritt im Parlament mit Misstrauen konfrontiert - was bei ihm keine Betroffenheit auslöste.
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