Cox: EU steht vor "außerordentlicher Herausforderung"

27. Februar 2002, 16:12
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Parlamentspräsident erwartet von Reformkonvent Fortschritte bei Demokratisierung der Union

Brüssel - Die Europäische Union stehe vor einer "außerordentlichen Herausforderung", erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, am Vortag der Eröffnung des EU-Reformkonvents vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Von den Politikern sei eine ähnlich große Fantasie bei der Gestaltung der Zukunft der Union gefordert, wie sie die Gründerväter aufbringen mussten. Es gelte, die EU hinsichtlich ihrer Verfassung und ihrer Institutionen für die Erweiterung fit zu machen.

Cox, der der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei angehört, erklärte, zu Problemen wie den Benes-Dekreten befragt, diese bedeuteten "eine Komplikation" des Beitrittsprozesses. Diese Fragen aus der Vergangenheit "können nicht ignoriert werden, sie dürfen aber auch nicht die Zukunft der Union bestimmen", so Cox. In diesen Fragen sei ein Dialog zwischen den betroffenen Ländern notwendig. Im Übrigen könnten bevorstehende Wahlen eine Lösung der ausstehenden Probleme erleichtern.

Bürgernähe

Zu den Prioritäten seiner Parlamentspräsidentschaft zählte Cox die Erweiterung der Union, die Wiederherstellung von mehr Bürgernähe sowie eine Reform des Parlaments und seiner Arbeitsmethoden. Zur Erweiterung erklärte er, das Europäische Parlament werde Parlamentarier aus den Beitrittsländern als Beobachter ins EP einladen, sobald die Beitrittsländer die Beitrittsverträge unterschrieben haben.

Der Parlamentsabgeordnete Jo Leinen von der sozialdemokratischen Fraktion sagte vor den österreichischen Journalisten, wenn der EU-Konvent zur Reform der EU schief gehe, "provoziere" man, dass sich ein "harter Kern" oder eine "Avantgarde" von EU-Ländern bilde, die mit der Integration voranschreite, während die EU insgesamt nur mehr einen "Rahmen für den Binnenmarkt" abgeben würde. Das Ergebnis des Reformkonvents, der für ein Jahr lang Vorschläge für eine EU-Reform ausarbeiten soll, müsse der "Entwurf eines Verfassungsvertrages sein", so Leinen. Es genüge nicht, den Staats- und Regierungschefs nur Optionen für eine Reform vorzulegen. Der Konvent sei kein "akademischer Debattierklub", betonte Leinen. Von dem Konvent, der ein überwiegend parlamentarisch besetztes Gremium ist, erwartet sich der deutsche EP-Abgeordnete "einen großen Sprung nach vorne, um das Demokratiedefizit in der EU zu schließen".

Verstärkte Integration

Er glaube, dass jene Kräfte "gewinnen werden, die eine verstärkte Integration innerhalb der Union anstreben". Dies sei nicht zuletzt eine Konsequenz der Einführung einer gemeinsamen Währung. Leinen sagte ferner, der EU-Ministerrat müsse reformiert werden. Dieser sei unter den EU-Institutionen am "undemokratischsten und am schlechtesten durchschaubar". Der Rat müsse künftig öffentlich tagen und mit Mehrheit entscheiden, außerdem sei mehr Kontinuität in der Arbeit des Ministerrats erforderlich, die gegenwärtig durch die sechsmonatige Rotation der Präsidentschaft im Ministerrat nicht gegeben sei. (APA)

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