Peres: "Gute Gelegenheit" für Friedensprozess

27. Februar 2002, 12:41
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Israelischer Außenminister: Saudiarabische Initiative bringe mehr Flexibilität

Paris - Die Nahost-Friedensinitiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah bringt nach den Worten des israelischen Außenministers Shimon Peres für den künftigen Status von Jerusalem "größere Flexibilität". Peres bekräftigte im französischen Fernsehsender "France-2" am Mittwoch, der Plan des Regenten stelle eine "gute Gelegenheit" dar, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Sowohl in der Jerusalem-Frage als auch "bei anderen Themen" bringe der Plan mehr Flexibilität. Direkte Kontakte mit Saudiarabien schloss Peres aus.

Bei der Regelung der Zuständigkeiten in Jerusalem könnten beispielsweise "israelische Positionen" im arabischen Ostteil der Stadt erhalten bleiben, meinte der israelische Außenminister. Für die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten müsste ein "Geländetausch" erfolgen.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den arabischen Ostteil von Jerusalem erobert und 1980 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. Für die Vereinten Nationen ist Ostjerusalem nach wie vor besetztes Gebiet. "In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der verstorbene jordanische König Hussein 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich proklamiert. Die Palästinenser stellen etwa ein Drittel der Einwohner im heutigen Stadtgebiet Gesamt-Jerusalems. Sie wollen die palästinensische Fahne über Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates sehen.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte vor dem Scheitern der Gespräche von Camp David im Sommer 2000 erklärt, dass es in Jerusalem "zwei Hauptstädte" geben wird: Jerusalem und Al Quds (die arabische Bezeichnung) würden nebeneinander bestehen und die Hauptstadt Israels und des künftigen palästinensischen Staates sein. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hatte seinerseits von einem "Nebeneinander nach dem Modell Rom/Vatikan" gesprochen. (APA)

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