Krankenkassen: Waneck sieht Nulldefizit bereits erreicht

27. Februar 2002, 12:14
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Staatssekretär verweist auf Plus im Ausgleichsfonds

Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) sieht das Nulldefizit in der Krankenversicherung bereits erreicht. Seine Rechnung: Der vorläufige Abgang für das vergangene Jahr liege bei 2,04 Milliarden Schilling (149 Mill. Euro), dafür stünden aber im Ausgleichsfonds zwischen den Trägern 1,99 Milliarden Schilling zur Verfügung, so der Staatssekretär am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch.

Da Waneck im endgültigen Ergebnis für 2001 noch einen weiteren Defizit-Rückgang erwartet, ist seiner Ansicht nach das Nulldefizit praktisch gesichert. Freilich wurden in den vergangenen Jahren die Mittel aus dem Ausgleichsfonds in die Bilanz nicht miteinberechnet.

Trotz der finanziell verbesserten Situation ist Waneck der Ansicht, dass in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aufgewendet werden müssten. Dabei verwies der Staatssekretär auf anstehende Kosten bei der Einführung der Chipkarte und bei der Fusion der Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten sowie auf notwendige medizinische Maßnahmen. Als Beispiel nannte Waneck die Umsetzung der Psychotherapie auf Krankenschein.

Rücklagen im Visier

Um mehr Mittel freizumachen, schielt der Staatssekretär in erster Linie auf die Rücklagen der Träger. Diese hätten (abzüglich Immobilien) per 31.12.2001 für alle Krankenversicherungsträger mehr als 20 Milliarden Schilling (1,45 Mrd. Euro) ausgemacht. Rechnet man die kurzfristigen Verbindlichkeiten ab, blieben noch immer 14 Milliarden. Besonders hoch sind die Rücklagen bei den Gebietskrankenkassen von Niederösterreich (4,1 Milliarden Schilling) und Oberösterreich (3,8 Milliarden S). Für Waneck ist zu hinterfragen, ob tatsächlich so hohe Summen auf der Kante liegen müssten.

Auch nicht aus dem Auge lässt Waneck die Möglichkeit, über höhere Zigarettenpreise zu mehr Geld für das Gesundheitssystem zu kommen. Dabei bekräftigte er ein weiteres Mal, dass es nicht darum gehe, die Tabaksteuer zu erhöhen, sondern darum, die Mehreinnahmen aus den ohnehin vorgesehenen höheren Tarifen für die Gesundheitspolitik zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Wanecks sind für dieses Jahr beim Tabak Preiserhöhungen geplant, die dem Finanzminister 300 Millionen Schilling (21,8 Mill. Euro) bringen würden, 2003 sogar 1,3 Milliarden Schilling (94,5 Mill. Euro).

Aus der Schule plauderte der Staatssekretär auch etwas aus den Sanierungs-Plänen vom Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer. So bestätigte Waneck Gerüchte, wonach die Zuzahlungen zum Ausgleichsfonds erhöht werden sollen. Ebenso bestätigte er kolportierte Pläne, wonach die "reichen" Kassen den finanzschwachen künftig Darlehen gewähren sollen. Für den Staatssekretär ist dies legitim. Es sei besser, dies innerhalb des Unternehmens zu regeln, als wenn die hoch verschuldeten Träger zur Bank laufen müssten.´(APA)

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