Van der Bellen: Misstrauen wegen Schattenkanzler Haider

27. Februar 2002, 15:21
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Heftige Debatte rund um Ernennung von Reichhold - "Vertrauensvorschuss" Gusenbauers für neuen Minister

Wien - Wie erwartet emotionsgeladen verlief Mittwoch die Nationalratsdebatte um die Ernennung von Mathias Reichhold zum Infrastrukturminister. Im Mittelpunkt stand nicht das neue FPÖ-Regierungsmitglied, sondern die Regierungsarbeit. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen brachte den angekündigten Misstrauensantrag ein, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schloss sich mit Kritik am "verfehlten Kurs" der Koalition an.

Wenn Kanzler Wolfgang Schüssel (V) behaupte, dass "jetzt alles besser ist in Österreich als vor zwei Jahren", dann sollte er diese Botschaft an die neuen Arbeitslosen, die Unfallrentner, die bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren hätten und an all die Österreicher richten, die jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Geschichte zu zahlen hätten, sagte Gusenbauer. Zur FPÖ merkte er an: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer soll in der jüngsten Parteivorstandssitzung gesagt haben: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß für uns sind. - Frau Vizekanzlerin, da stimme ich ihnen zu." Der Kritik an seinem zweiwöchigen Urlaub hielt Gusenbauer entgegen: "Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister lieber auf Mauritius und Sie, Frau Vizekanzlerin, Sie lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen."

Zur Einsetzung des neuen Ministers überraschte Gusenbauer die Koalition: Reichhold habe einen Vertrauensvorschuss bei ihm, das gebühre einem Minister, der mit seiner Arbeit beginne. Khol nannte Reichhold einen "couragierten, fleißigen und redlichen" Politiker. Westenthaler lobte ihn als "profunden Kenner der Materie des Verkehrsressorts". Van der Bellen merkte zu Reichhold an, was die "Presse" geschrieben hatte: Dass dieser bisher nur durch eine einzige Leistung aufgefallen sei, nämlich dass er immer einer Meinung mit Haider sei. (APA)

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