Telekombetreiber fordern mehr Wettbewerb im Festnetz und Internet

27. Februar 2002, 16:47
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Neues Telekom-Gesetz im Herbst erwartet - Verband der alternativen Telekom-Netzbetreiber sieht zu wenig Betreiber mit "last mile" zum Kunden

Im Vorfeld des im Herbst 2002 erwarteten neuen Telekomgesetzes haben die alternativen Telekombetreiber heute, Mittwoch, ihre Forderungen nach mehr Wettbewerb auf dem österreichischen Festnetz- und Internetmarkt und einer "effiziente und rasch entscheidende Wettbewerbsbehörde" bekräftigt. "Wir erwarten, dass die neuen EU-Richtlinien möglichst rasch umgesetzt werden", sagte der Präsident des Verbands alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und Chef des drittgrößten heimischen Mobilfunkers One, Jorgen Bang-Jensen, vor Journalisten.

Richtlinien

Der EU-Ministerrat hatte die vier neuen Telekom-Richtlinien, die einen fairen Wettbewerb garantieren und den Verbrauchern möglichst günstige Tarife bescheren sollen, Mitte Februar 2002 beschlossen. Die EU-Länder haben nun 15 Monate Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Der Entwurf für die Neufassung des seit 1997 geltenden österreichischen Telekom-Gesetzes (TKG) - ursprünglich war eine Novelle geplant - sollte bis Mai fertig gestellt werden, über den Sommer in Begutachtung gehen und im Herbst im Parlament beschlossen werden, meinte Bang-Jensen.

Widerspruch

Da in Österreich bei entbündelten Anschlüssen kein nachhaltiger Wettbewerb herrsche, müsse die ex-ante-Regulierung (im Vorhinein) weiter beibehalten werden, forderte Bang-Jensen und widersprach damit der Forderung der Telekom Austria (TA), von einer ex-ante- auf eine ex-post-Regulierung (im Nachhinein) zu wechseln. Es gebe in Österreich zwar derzeit zehn Anbieter mit Direkt-Anschlüssen zum Kunden - darunter die UPC Telekabel-, doch würden diese nur regional agieren. Derzeit seien 2.800 Haushalte entbündelt, was weniger als einem Promille der Haushalte entspreche.

Kein echter Wettbewerb

"Von echtem Wettbewerb kann man erst sprechen, wenn die Kunden von Bregenz bis Hainburg zwischen zwei bis drei Betreibern mit Direkt-Anschluss wählen könne", betonte Bang-Jensen. Da die Infrastrukturkosten für die Entbündelung von Telefonkunden für alternative Betreiber sehr hoch seien, sollte die TA ihre Infrastruktur an ihre Mitbewerber zu einem attraktiven Preis vermieten, forderte der VAT-Präsident. Eine solche "Reseller"-Möglichkeit, die sich für alternative Betreiber rechne, bestehe in Österreich bisher nicht.

Forderung

Im neuen TKG sollte außerdem die Abschaffung der derzeit geltenden Kostenübernahme durch die Betreiber bei der Umsetzung der Ende 2001 beschlossenen Überwachungsverordnung enthalten sein, forderte Bang-Jensen.

Zum Thema dritte Mobilfunkgeneration UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) hat sich der VAT, dem alle Mobilfunkbetreiber außer der Mobilkom Austria angehören, mittlerweile auf ein Statement geeinigt: "Der VAT geht nicht davon aus, dass es sechs österreichweite UMTS-Netze geben wird", so Bang-Jensen. Wieviele UMTS-Netze genau in Österreich schließlich aufgebaut würden, sei aber noch offen. (APA)

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