Tiroler VP für Neuwahlen im Herbst 2003

27. Februar 2002, 11:23
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Keine Kollision mit Gemeinderatswahl 2004

Innsbruck - Der Vorstand der Tiroler Volkspartei hat sich am Dienstagabend einstimmig für vorgezogene Landtagsneuwahlen im Herbst 2003 ausgesprochen. Eine Kollision mit den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2004 solle vermieden werden, hieß es.

Die Neuwahl des Landtages wäre spätestens im März 2004 fällig. Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der wegen eines Auslandsurlaubes bei der Sitzung nicht anwesend war, will bei dieser Wahl nicht mehr antreten. Zu seinem Nachfolger wurde von der ÖVP Obmann Herwig van Staa vorgeschlagen.

Für die Vorverlegung des Wahltermines ist der Landtag zuständig. Notwendig ist eine Zwei Drittel-Mehrheit. Die ÖVP stellt 18 der 36 Mandate.

Fixiert wurde außerdem der Termin des diesjährigen Landesparteitages. Er soll am 22. Juni in Innsbruck stattfinden und wird als Programmparteitag konzipiert. Parteichef Van Staa hatte diesen Parteitag bei seiner Wahl im vergangenen Oktober angekündigt. Zwischen 5. April und 9. Mai soll dieses Programm in allen Bezirken im Rahmen von offenen Parteitagen diskutiert werden. Dabei stehen zum Teil auch Neuwahlen der Bezirksparteichefs auf den Programmen.

Noch nicht endgültig fixiert wurden die Positionen der Mehrheitspartei zu einer neuen Landtagswahlordnung. Eine interne Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen die Änderungsvorschläge ausarbeiten. (APA)

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