Irak-Reise: Bartenstein weist Vorwürfe an Ferrero-Waldner zurück

27. Februar 2002, 11:05
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Aktuelle Stunde: Opposition verlangt Aufklärung über Rolle des Außenministeriums

Wien - Für eine turbulente Diskussion sorgte die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in der Aktuellen Stunde des Parlaments am Mittwoch. Die SPÖ, die das Thema vorgegeben hatte, forderte Aufklärung über die Rolle des Außenministeriums im Zuge der Irak-Reise. Die zuständige Ministerin Benita Ferrero-Waldner (V) war allerdings nicht anwesend. Sie weilt für politische Gespräche in Marokko. Ihr Vertreter, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), wies alle Vorwürfe der Opposition zurück.

Haider habe dem Ansehen Österreichs geschadet, in dem er dem Irakischen Diktator Saddam Hussein "die Grüße des österreichischen Volkes" ausgerichtet habe, meinte der außenpolitischer Sprecher der SPÖ, Peter Schieder. Hussein sei ein international geächteter Dikatator, an dessen Händen Blut klebe. Er verwies auf Medienberichte, wonach bereits am 24. Jänner von der Irak-Reise berichtet worden sei. "Beobachtet im Außenministerium niemand die Zeitschriften", fragte er und kritisierte Ferrero-Waldners Behauptungen, nicht informiert gewesen zu sein.

Das Außenministerium habe in jeder Phase korrekt gehandelt, konterte Bartenstein. Ferrero-Waldner habe bereits mehrfach betont, dass sie von den Reiseplänen Haiders erst aus den Medien erfahren habe. Es hätte zu keinem Zeitpunkt Kontakte mit Haider auf politischer Ebene gegeben. Die Außenministerin habe auch klar gestellt, dass sie Haider von der Reise abgeraten hätte, wäre sie informiert gewesen. Sie habe ihre Kritik klar ausgesprochen, meinte Bartenstein, "und die bleibt auch aufrecht". Die Aufgeregtheit der Opposition sei nicht dienlich und könne den Schaden für das österreichische Ansehen sogar noch vergrößern.

Eine Erklärung, die für SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl "nicht sehr erhellend" war. Es sei "unglaubwürdig", dass Haiders Reise von der UNO mehrfach abgelehnt worden sei und die Außenministerin dennoch nicht Bescheid gewusst hätte. Es komme der Verdacht auf, dass die Regierung und die FPÖ "einiges zu verbergen" hätten. Sie kritisierte auch, dass Ferrero-Waldner nicht persönlich anwesend war.

Michael Spindelegger, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, forderte von SP-Klubobmann Josef Cap eine Entschuldigung an die Außenministerin. Dieser hatte mehrfach behauptet, Ferrero-Waldner habe auf seine Frage, ob sie über Haiders Reise informiert gewesen sei, im außenpolitischen Ausschuss mit Ja geantwortet. Das sei die glatte Unwahrheit, so Spindelegger.

FP-Generalsekretär Karl Schweitzer startete eine Gegenattacke. Auch die SPÖ hätte in der Vergangenheit Kontakte mit "Repräsentanten diktatorischer Systeme" gehabt. Er verwies auf ein Treffen des früheren Kanzler Franz Vranitzky mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng in der Vergangenheit. Es habe sich auch niemand mokiert, als UN-Generalsekretär Kofi Annan Hussein besucht habe. Solche Besuche seien nur dann korrekt, wenn es sich um eigene Leute handle, so Schweitzer zur SPÖ.

Die Grüne Ulrike Lunacek: Die FPÖ fahre auf der Autobahn und wundere sich, dass ihr so viele entgekommen würden ohne zu begreifen, dass sie "selbst der Geisterfahrer ist". Die ÖVP lasse das Chaos zu, das die FPÖ mit ihrem "Lauffeuer" gelegt habe. Die Kanzlerpartei sei in der "Geiselhaft" der Freiheitlichen. (APA)

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