Deutsche Koalition will Zuwanderungsgesetz im Alleingang beschließen

27. Februar 2002, 12:19
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SPD und Grüne wollen Antrag der Opposition auf Verschiebung ablehnen

Berlin - Ungeachtet des geschlossenen Widerstands der Opposition halten SPD und Grüne an ihrem Vorhaben fest, das neue Zuwanderungsgesetz noch in dieser Woche im deutschen Bundestag zu verabschieden. Vor der abschließenden Sitzung des Innenausschusses kündigten Koalitionspolitiker am Mittwoch an, einen Antrag von CDU/CSU, FDP und PDS auf Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum abzulehnen. Es gebe keinen Grund, das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen, hieß es zur Begründung.

Oppositionspolitiker begründeten ihren Antrag mit der zu kurzen Beratungszeit. Die rot-grüne Koalition hatte erst in der Nacht auf Dienstag einen 58-seitigen Änderungsantrag zu dem Gesetz vorgelegt. Der CDU-Politiker Erwin Marschewski sagte, die Union benötige weitere Bedenkzeit. In seiner jetzigen Form sei der Entwurf aber nicht zustimmungsfähig. Auch die PDS will nach den Worten von Innenexpertin Ulla Jelpke im Innenausschuss "in jedem Fall" gegen das Gesetz stimmen.

Vorwurf der Verzögerungstaktik

Die FDP kündigte ihre Enthaltung an. Innenexperte Max Stadler übte heftige Kritik am Verfahren: "Die Koalition und die Bundesregierung haben ihr Versprechen gebrochen, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen."

Die Koalition warf der Opposition im Gegenzug Verzögerungstaktik vor. "Wir müssen als Parlament in der Lage sein, auch sehr zügig zu entscheiden", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Mit Mätzchen werden wir uns nicht von der Spur abbringen lassen. Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete den Verschiebungs-Antrag als Versuch, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. "Wenn wir nicht im Wahlkampf wären, würde die Union im Bundestag zustimmen", sagte er.

In ihrem Kompromissangebot war die Koalition den Vorstellungen der Union unter anderem beim Nachzugsalter für Kindern und der Arbeitsmigration entgegengekommen. SPD und Grüne wollen nun auf eine Zustimmung einzelner unionsregierter Länder im Bundesrat setzen. Dabei kommt dem von einer großen Koalition regierten Brandenburg eine Schlüsselrolle zu. Die Union hatte angekündigt, in der Länderkammer einheitlich abzustimmen. Am Abend wollte die Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung ihre Position bestimmen. (APA/AP)

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