Waffenschieber ja, junge Mutter nein

27. Februar 2002, 17:33
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Warum Frau E. abgeschoben wird und Herr J. in Österreich bleiben darf - Ein Kommentar von Peter Pilz

Frau E. stammt aus der Türkei und lebt derzeit in Innsbruck. Sie soll abgeschoben werden. Folgendes hat sie angestellt: Ihr Mann arbeitet in Tirol. Im August ist sie zu ihm gefahren schwanger und als Touristin. Das ist alles. Am 9. November 2001 hat ihr die Sicherheitsdirektion in Innbruck mitgeteilt, wie sie mit ihr verfahren wird: “Es wird ihnen ein Abschiebungsaufschub bis ein Monat nach Geburt des Kindes erteilt mit der Auflage, jeden Wohnsitzwechsel sowie die tatsächliche Geburt Ihres Kindes der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mitzuteilen.” Zur Sicherheit hat die Sicherheitsdirektion auch noch den Geburtstermin “errechnet”: 29.1.2002. Das Kind ist geboren und steht jetzt kurz vor der Abschiebung.

Der vorbestrafte irakische Waffenschieber Abdul M. Jebara hat am 21.2.1991 von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan ein Aufenthaltsverbot erhalten. Am 12.5.1992 ist das Verbot von der Sicherheitsdirektion Klagenfurt aufgehoben worden. Die Begründung des Klagenfurter Beamten ist zutiefst menschlich: Man wolle Jebara keinen “familiären Belastungen” aussetzen.

Auf der einen Seite steht eine Mutter mit ihrem neugeborenen Kind. Auf der anderen Seite steht ein Waffenschieber, der für Saddam Hussein wirbt und für Haider die Bagdad-Reise eingefädelt hat. Im schwarz-blauen Österreich wird die Mutter samt Kind abgeschoben. Der Waffenschieber wartet derzeit auf den Ausgang eines anderen Verfahrens: Er soll die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

NACHLESE
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--> Der Privatmann und der Massenmörder
--> Eine bestimmte Gruppe
--> Aufgewärmter Käse
--> Die Wahl zwischen zwei fliegenden Parteibüchern
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--> Grün oder Chaos. Bald ist Weihnachten
--> Europa gegen Pfingstler
--> Der Helm brennt
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Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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