Kein konkretes Ergebnis bei Sicherheitstreffen in Tel Aviv

27. Februar 2002, 10:28
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Heftige Differenzen über Ende von Armeeblockaden

Jerusalem/New York - Trotz der weiter bestehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinenserpräsident Yasser Arafat haben israelische und palästinensische Experten ihre Sicherheitsgespräche am Dienstagabend fortgesetzt. Vertreter beider Seiten kamen in Tel Aviv zu einem fünfstündigen Treffen zusammen. An der Runde nahmen auch US-Experten teil. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, die Gespräche seien jedoch "kompliziert und nicht einfach" gewesen, hieß es im Anschluss. Ein konkretes Ergebnis wurde nicht genannt.

Bei dem sechsstündigen Treffen hochrangig besetzter Delegationen unter US-Vermittlung hätten sich heftige Differenzen offenbart, berichtete der israelische Militärrundfunk. Beide Seiten hätten dennoch weitere Treffen vereinbart. Vor dem Treffen hatten die Palästinenser die Aufhebung der israelischen Armeeblockaden in den Autonomiegebieten gefordert. Die israelische Delegation machte derartige Schritte bei dem Treffen den Angaben zufolge jedoch von einem deutlichen Rückgang der Gewalt und einem Ende palästinensischer Anschläge abhängig.

Arafat weiter unter Hausarrest

Die Palästinenser hatten zunächst den Abbruch der Gespräche verkündet, nachdem die israelische Regierung sich geweigert hatte, Arafat die vollständige Bewegungsfreiheit wiederzugeben. Am vergangenen Donnerstag hatte die israelische Regierung zwar den Hausarrest gegen den Palästinenserpräsidenten aufgehoben, jedoch darf Arafat die Stadt Ramallah auch weiterhin nicht ohne israelische Zustimmung verlassen.

Auf internationalen Druck hatte Arafat am Dienstag die Fortsetzung der Sicherheitsgespräche angekündigt. Zuvor war er mit dem UNO-Gesandten Terje Roed-Larsen und dem EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in Ramallah zusammengetroffen. Er könne sich der Bitte "unserer europäischen Freunde" nicht widersetzen, sagte Arafat nach dem Gespräch mit Solana. Die EU ist mit rund 200 Millionen Dollar pro Jahr der größte Geldgeber der Autonomiebehörde.

Die Palästinenser wollten bei dem Sicherheitsgespräch einen völligen Stopp der militärischen Aktivitäten in den von ihnen kontrollierten Gebieten verlangen. Ein israelischer Delegierter sagte dagegen, Israel werde weiter dort aktiv bleiben, wo die palästinensischen Sicherheitsbehörden selbst nichts gegen den Terrorismus unternähmen. (APA)

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