Geldannahme, Kooperation mit mafiosen Banden

26. Februar 2002, 22:05
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Über große kriminelle Kaliber in der Exekutive darf nur spekuliert werden. Interne Fahnder waren umtriebig, der Minister spricht aber nur von "schwarzen Schafen".

Wien - Die Aufschlüsselung der Daten wurde allerdings im Laufe des Tages mehrmals korrigiert. Nachdem Ö 3 vormittags von 225 Fällen, in denen Korruption innerhalb des Polizeiapparates nachgewiesen sei, berichtet hatte, schrumpfte diese Zahl bis Mittag auf null. "Es sei überhaupt noch kein einziger Fall negativ abgeschlossen", stellte Innenminister Ernst Strasser schließlich fest. Rund die Hälfte aller bekannt gewordenen Amtsdelikte sei schon wieder zu den Akten gelegt worden, hätten sich also als falsch oder für eine weitere Verfolgung zu geringfügig herausgestellt.

In zwanzig Fällen dauern die internen Ermittlungen noch an. Die Vorwürfe gehen von Verrat von Drogenrazzien bis hin zur Zusammenarbeit mit organisierten Verbrecherbanden. Zuständig für die Ermittlungen - neben gerichtlichen Erhebungen - ist das "Büro für interne Angelegenheiten", kurz BIA, das erst in der Amtszeit von Strasser gegründet wurde. Genauer am 1. Februar 2001. Das Büro ist keine Sondereinheit, sondern der Sektion V (Recht, Kontrolle und Verwaltungsinnovation) unterstellt. BIA-Chef Martin Kreutner ist mit umfangreichen Rechten ausgestattet. Auf Verlangen müssen ihm und seinen rund 15 Mitarbeitern Infos, Akten und Daten überlassen werden. Ermittelt wird vor allem gegen Amtsmissbrauch, Geschenk annahme, Verletzung des Amtsgeheimnisses, aber auch gegen schwere Dienstpflichtverletzungen sowie gegen sexuelle Belästigung in den Reihen der Exekutive.

Angezapfte Telefone

Kollegen, die gegen Kollegen ermitteln, waren und sind nicht gerade an der Spitze der Sympathiehierarchie. Doch der Arbeitseifer der BIA- Mannschaft rief in der jüngsten Zeit verstärkt Unverständnis hervor. Von angezapften Telefonen ist hinter vorgehaltener Hand ebenso die Rede wie vom unverhohlenen Interesse der internen Ermittler für die gut sortierte Ausrüstung der polizeilichen Lauschgruppe. Und BIA-Chef Kreutner, der vom Bundesheer ins Innenministerium übersiedelte, werden "gute Kontakte" zu Heeres-Geheimdiensten nachgesagt.

Nicht besser ergeht es aber etwa auch den 50 Mitarbeitern im Hamburger "Dezernat interne Ermittlungen" (DIE), der laut deutschem Bundeskriminalamt erfolgreichsten Antikorruptionseinheit Deutschlands. Pro Jahr werden in Deutschland rund 10.000 Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten eigeleitet. Rund 600 davon enden mit Verurteilungen.(Der STANDARD-Printausgabe 27.2.2002)

Wie korrupt ist unsere Polizei? Die statistische Antwort lautet: Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 578 Verdachtsfälle von "nicht korrekter Arbeit von Exekutivbeamten" bekannt. Diese Zahlen wurden am Dienstag vom Innenministerium präsentiert.

Von Michael Simoner
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