Zurück nach Taba

26. Februar 2002, 20:37
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Der Abdullah-Plan erinnert daran, wie nah ein Nahostfrieden schon einmal war - Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Da gibt es mehrere erstaunliche Dinge rund um den so genannten Abdullah-Plan für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern - auch wenn der Inhalt nicht dazugehört. Ungewöhnlich ist die Art der Initiative, die der saudische Regent gestartet hat; ganz gegen den arabisch-diplomatischen Usus hat er nicht nur Forderungen an Israel gestellt, sondern auch gleich sein (wenn auch ohnehin auf der Hand liegendes) Gegenoffert abgegeben, und das immerhin öffentlich.

Verblüffend auch, dass die Israelis ihrerseits - repräsentiert durch ihren Präsidenten Moshe Katzav - von so viel saudischer Extrovertiertheit so hingerissen waren, dass ihnen zumindest im ersten Moment zweitrangig erschien, was der Plan beinhaltet: nämlich die Maximalforderung eines israelischen Rückzugs auf die Grenzen von 1967 (mit eventuell etwas 1:1-Landtausch), die weder Ehud Barak in dieser Form zu erfüllen bereit war und die bei einem Ariel Sharon eher auf Heiterkeit stoßen dürfte. Sein diesbezügliches Angebot an die Palästinenser liegt ja längst auf dem Tisch: etwa 40 Prozent von den hundert, die der Kronprinz thematisierte.

Das größte Verdienst Abdullahs ist es wahrscheinlich, alle Parteien daran zu erinnern, dass eine Lösung auf dem Tisch liegt: dass man irgendwann einmal, jetzt oder in zehn Jahren, genau an den Punkt zurückkehren wird, an dem man in Taba am 28. Jänner 2001 aufgegeben hat (und zwar war es damals Barak, der die Gespräche wegen der bevorstehenden Wahlen am 6. Februar suspendierte).

Als Basis hatte der Plan des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der auf die völlig unausgegorenen Camp-David-Vorschläge vom Sommer 2000 folgte, gedient; bei Abbruch der Verhandlungen sah der Stand (verkürzt) so aus: Totaler israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen; im Westjordanland wollte Israel sechs Prozent mit 80 Prozent der jüdischen Siedler annektieren (und zwei Prozent leasen), hatte damit die obere Grenze des Clinton-Plans ausgereizt, während sich die Palästinenser nicht mehr als 3,1 Prozent (weniger als im Clinton-Plan vorgesehen) herunterhandeln lassen wollten. Die Palästinenser wollten Landtausch zu hundert Prozent für ihre verlorenen Territorien - Israel stimmte einer Entschädigung von fünfzig Prozent zu.

Zu Jerusalem verstanden sich beide Seiten prinzipiell auf die Clinton-Lösung "palästinensische Souveränität über arabische Viertel, israelische über jüdische" - gleichzeitig konterkarierte Barak seine Bereitschaft zu Zugeständnissen öffentlich mit regelmäßigen Wahlkampfbekenntnissen dazu, dass er palästinensische Souveränität in Ostjerusalem nie zulassen werde. Laut einem "EU-Non-Paper", also einem nicht offiziellen Papier der EU über die Taba-Verhandlungen, das laut Ha'aretz "von beiden Seiten als ziemlich faire Beschreibung" akzeptiert wurde, gab es tatsächlich keine fixe Zusage Israels in Taba (und in Camp David natürlich schon gar nicht), den Palästinensern die Souveränität über ihren heiligen Bezirk zu überlassen. Das widerspricht zahlreichen Äußerungen israelischer Offizieller im Laufe der Intifada.

Zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge wurden in Taba "Non-Papers" ausgetauscht, die angeblich beide Seiten als gute Grundlage für weitere Gespräche ansahen. Später wurde dieser Punkt sowohl von Palästinensern mit tätiger "Mithilfe" der Arabischen Liga, aber auch von Israel zum völlig unlösbaren Knackpunkt hochstilisiert. In Wahrheit liegen Konzepte, die bestimmt für die Palästinenser aus populistischen Gründen schwerer zu akzeptieren sind als für Israel, bereits in der Schublade.

Schnee von gestern? Ja, aber eines Tages wird es weitergehen, wenn auch die Vorstellung, dass auf Basis der Abdullah-Forderung mit der jetzigen israelischen Regierung Gespräche in Gang kommen, eher unrealistisch ist. Für Palästinenserchef Yassir Arafat wären Verhandlungen auf dieser Grundlage schlicht ein Traum - umso unwahrscheinlicher, dass es sie geben wird.(Der STANDARD, Printausgabe 27.2.2002)

  • Artikelbild
    foto: epa/sven nackstrand
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