"Njet" zur Spitals-Landesholding

27. Februar 2002, 17:23
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St. Pölten beschwert sich beim Verwaltungsgerichtshof über das Land Niederösterreich

St. Pölten/Klosterneuburg/Neunkirchen - Am Tag nach der Gemeinderatssitzung zu dem Thema sieht St. Pöltens Vizebürgermeister Hans Kocevar "keinerlei Möglichkeit, das Übernahmeangebot des Landes für unser Gemeindespital anzunehmen". Er spricht im Namen der gesamten, mit absoluter Mehrheit regierenden Stadt-SP.

Und mehr noch: "Wir haben einen Anwalt damit beauftragt, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Land einzulegen. Wegen Nichteinhaltung der vertraglich zugesicherten Schutzklausel für Städte und Gemeinden bei der Krankenhausfinanzierung."

So - meint der Vizebürgermeister - stehe der Spitalskostenvoranschlag des Landes für das laufende Jahr in Widerspruch zu diesem Schutz, welcher in der 15a-Vereinbarung über Geld- und Kompetenzenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt sei: "Wie der Gemeinderat beschlossen hat, müsste St. Pölten 14,7 Millionen Euro (202 Mio. S) Trägeranteil für das Spital bezahlen. Laut Landesangebot hätte die Stadt jedoch mehr zu übernehmen: 16,6 Millionen Euro." Eine Mehrbelastung, die laut Kocevar "nicht sein dürfte".

"Das sollen die St. Pöltner nur machen": Im Büro von Spitalslandesrat Wolfgang Sobotka (VP) reagiert man auf die angekündigte Beschwerde ohne viel Emotion. Was das dezidierte Nein zur Übernahme angeht, schwingt jedoch Bedauern mit: "Ohne St. Pölten mit seinem größten Schwerpunktkrankenhaus geht der Plan für eine niederösterreichische Landesholding nicht auf", bekräftigt der Landesrat Aussagen der vergangenen Wochen.

Damit, so Sobotka, könnte man leben, wenn Niederösterreich dann auch "bundesweit als einziges Bundesland ohne vergleichbaren Krankenhauszusammenschluss übrig bleibe". Mitte Februar hatte das Land 19 weiteren Gemeinden Vorschläge für eine Spitalsübernahme unterbreitet. Sobotka hatte insgesamt 36,6 Millionen Euro Ersparnis für die Stadtsäckel in Aussicht gestellt und darüber hinaus ein Ausbauprogramm um 200 Millionen Euro bis 2008, um weitere 210 Millionen Euro für die Zeit danach angekündigt.

Skepsis auch in VP-Gemeinden

Das Angebot passte in Baden und Hainburg, wo Stadtverantwortliche in Budgetnöten in der Vergangenheit bereits aus Eigenem eine Übergabe "ihres" Spitals an das Land befürwortet hatten. In anderen angeschriebenen Gemeinden hingegen hielt sich die Zustimmung in Grenzen. In Wiener Neustadt und Neunkirchen - beide SP-regiert - zweifelte man Sobotkas Sparaussichten an. Ebenso in Klosterneuburg - mit VP-Bürgermeister Gottfried Schuh als Ortschef. "Etwas Unseriöseres habe ich seitens der Landesverwaltung noch nicht zu Gesicht bekommen", alterierte sich etwa Neunkirchens Bürgermeister Herbert Kautz. Die Spitalskosten für die Gemeinde würden im Fall der Landeslösung "praktisch gleich bleiben" - keinerlei Ersparnis.

Klosterneuburg für Standortgarantie

Weitaus moderater drückt sich hingegen VP-Bürgermeister Schuh im STANDARD-Gespräch aus: "Das Angebot des Landes war nicht konkret genug." Sollte es jedoch zu "Präzisierungen" kommen, wäre man "in ein paar Monaten wieder gesprächsbereit": über eine Lösung mit "Standortgarantie, Garantie für das Spitalspersonal, dass keine Schlechterstellungen drohen sowie mit garantiertem Mitspracherecht der Gemeinden in der Holding als Eckpunkte".

Was den Standort und die Mitarbeiter angeht, zeigt man sich im Land gesprächsbereit: VP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte an, beide Punkte in einer Aktuellen Stunde des am Donnerstag zusammentreffenden Landtags einbringen zu wollen. Das St. Pöltner Nein zu den Übernahmeplänen stimme ihn "besorgt": Es bestehe die "begründete Befürchtung", dass die Stadt mit den hohen Kosten moderner Medizin nicht werde mithalten können.

Gleiches gibt in St. Pölten auch die Opposition zu bedenken: Die Grünen sprechen von einer "vertanen Chance für die Landeshauptstadt", VP-Vizebürgermeister Alfred Brader meinte, er werde "an einem Verhandlungsteam, das die Übernahmelösung ausschließt, nicht teilnehmen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2002)

Im Krankenhausstreit zwischen Sankt Pölten und Niederösterreich hat die Stadt nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt: Das Land erzwinge höhere Zahlungen als per Vertrag erlaubt.

Von Irene Brickner

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