Salzburg: FP gegen Kruzifixe in Kindergärten

27. Februar 2002, 17:22
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"Zwangsmissionierung" - Eltern sollen über Anbringung entscheiden

Salzburg - FP-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl ist für seine oft markige Wortwahl bekannt. Diesmal hat Schöppl religiöse Symbole in Kindergärten ins Visier genommen. Für den blauen Parteisekretär ist eine im neuen Kinderbetreuungsgesetz vorgesehene "verpflichtende Anbringung eines Kruzifixes in öffentlichen Kindergärten" schlicht eine "Zwangsmissionierung von Kindergartenkindern".

Schöppl hat im Kinderbetreuungsgesetz diesen Passus im Paragraph 28, Absatz 6 gefunden. Dort ist festgeschrieben, dass ein Kreuz in jedem Gruppenraum anzubringen ist. Dies gelte für alle Kindergärten, also auch für private Einrichtungen, die öffentlich zugänglich sind.

Schöppl, im Zivilberuf Anwalt, ist in seiner Ablehnung der christlichen Symbole grundsätzlich: Für diese dürfe es "keinen Zwang geben", meint er. "Sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die strikte Trennung von Kirche und Staat sind elementare Grundsätze unseres Staatswesens. Religiöse Symbole dürfen daher nicht vom Staat dekretiert werden." Aus Sicht der Freiheitlichen soll die Entscheidung über das Kruzifix in den Gruppenräumen ausschließlich der Kindergartenleitung und den Eltern der Kleinen vorbehalten bleiben.

Die für die Kinderbetreuung ressortzuständige VP-Landesrätin Maria Haidinger ist vom FP-Protest völlig überrascht worden. In der Begutachtung sei das Kruzifix zu keiner Zeit Thema gewesen. Der Passus sei aus dem alten Kindergartengesetz aus den Sechzigerjahren einfach übernommen worden. Beschwert habe sich bis dato noch nie jemand. Im Büro der Landesrätin kann man über den FP-Vorstoß nur den Kopf schütteln: Es gebe Wichtigeres meint man gegenüber dem STANDARD. Allerdings könne man sich auch nicht vorstellen, den Paragraphen ersatzlos zu streichen.

Offen bleibt, ob die "Kruzifix-Pflicht" im Salzburger Kinderbetreuungsgesetz ähnlich wie in Bayern ein Fall für die Gerichte wird. Im Nachbarland hat erst zu Jahresbeginn ein Lehrer die Abnahme des Kruzifixes aus dem Klassenzimmer gerichtlich durchgesetzt. (neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2002)

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