Kleingartensiedlung und der "Gründruck"

26. Februar 2002, 19:42
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Neue Empörung um Praxis der Flächenwidmung in Wien

Wien - Über Hochhäuser kann man reden: Das neue Wiener Hochhauskonzept wurde Donnerstag nun doch nicht wie vorgesehen im Planungsausschuss beschlossen, sondern soll noch einmal diskutiert werden. "Ich bin überrascht und erfreut über die kooperative Haltung des Planungsstadtrates", erklärte VP-Planungssprecher Alexander Neuhuber am Dienstag. Denn "das bisher vorliegende Konzept würde etwa weiterhin Hochhäuser an mehr als 100 Einzelstandorten zulassen, damit könnten eine Menge Hochhäuser entstehen, die wie Zahnstocher aus dem Wiener Stadtbild emporragen", befürchtete Neuhuber.

Was die Opposition aber nach wie vor empört: worüber künftig nicht mehr gesprochen werden soll. Die "Grünpläne" für Flächenwidmungen. Weil bei diesen Entwürfen zu viel "interveniert" werde, wie Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) am Montag erklärt hatte.

"Dass die Gründrucke nur noch Beamten und Bezirksvorstehern und nicht einmal ihren Stellvertretern vorgelegt werden sollen, werden wir uns sicher nicht gefallen lassen", ärgerte sich etwa der FP-Gemeinderat Herbert Madejski. Um gleich einen neuen aktuellen Flächenwidmungsentwurf vorzulegen, der ihn empört: die Umwidmung einer ehemaligen Friedhofsgärtnerei in Penzing. "Den Kleingärtnern rundherum wurde gesagt, da kommen nur Kleingärten hin", erklärt Madejski. "Dann taucht ein Projekt mit zwölf Wohnhäusern auf - und bei der Präsentation im Bezirks-Bauausschuss erklärt der Architekt, die Umwidmung von Grün- auf Bauland sei mit der Widmungsabteilung schon abgesprochen. Jetzt ist dieses Projekt plötzlich auf den Meter genau im Widmungsentwurf."

Die Wiener FPÖ will nun die Untersuchungen zur Flächenwidmungspraxis auf die Magistratsabteilung 21A (Stadtteilplanung und Flächennutzung Innen-West, bis zur Umstrukturierung mit Jahreswechsel zuständig für die Bezirke 1 bis 9 und 14 bis 20) ausdehnen.

Häupl: "Sache des Staatsanwalts"

Es sei Sache des Staatsanwalts, wenn tatsächlich unkorrekte Widmungen in der MA 21B geschehen seien. Eine Untersuchungskommission über die Vorgehensweise des Leiters der Abteilung, wie die Rathausopposition sie fordert, hält er für ein untaugliches Instrument zur Klärung, "weil politisch". Wenn die Opposition die Einsetzung einer Kommission wünsche, würde er sich nicht dagegen wehren. Die Zustimmung der SP sei ohnehin nicht erforderlich. Häupl betonte, dass der verdächtigte Abteilungsleiter V. schon einmal wegen des gleichen Vorwurfs freigesprochen worden sei.

Die Vorgänge rund um die Wiener Widmungsabteilungen werden Hauptthema bei der Gemeinderatssitzung am Freitag sein: Am Vormittag stellt die FPÖ die aktuelle Stunde unter den Titel "Sie wünschen - wir widmen", die Grünen bringen eine dringliche Anfrage ein. (aw, frei/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2002)

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