Wie sozial ist Österreich?

28. Februar 2002, 13:58
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Eine Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit - Das Montagsgespräch von Standard und Radio Wien

Wien - "Österreich ist ein Sozialstaat." Dieser Satz eröffnet jene Passage, die eine überparteiliche und überkonfessionelle Plattform in der Bundesverfassung verankert wissen will. Vom 3. bis 10. April läuft dazu das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Beim STANDARD-Montagsgespräch suchten Sozialexperten Antworten auf die Frage: "Wie sozial ist Österreich?"

Soziale Hängematte

Gleich zu Beginn versuchte der Leiter des Bereichs AusländerInnen in der Caritas, Werner Bachstein, eine Klärung des Begriffs "sozial". Wann ist ein Staat überhaupt sozial? Bachstein analysierte dies auf zwei Ebenen: auf der der "symbolischen Sozialpolitik", wo sich die grundsätzliche Haltung der politisch Verantwortlichen gegenüber Armen und sozial Ausgegrenzten oder Migranten ablesen lasse. Es sage viel über das Sozialstaatsverständnis aus, wenn darin Vokabel wie "soziale Hängematte" oder "Sozialschmarotzer" dominierten und ein "Zugang des grundsätzlichen Missbrauchsverdachts" gewählt werde. Aussagekräftig sei aber auch, ob man Benachteiligten Rechte zugestehen oder aber sie in die stigmatisierte Rolle der Almosenempfänger drängen wolle.

Neben der politischen Rhetorik lasse sich natürlich an den konkreten sozialstaatlichen Instrumenten ablesen, wie sozial Österreich sei. "Reformbedürftig", lautete die Diagnose des Caritas-Experten, gerade auch im Bereich der Asylwerber. Aber: "Der Sozialstaat ist leistbar und notwendig. Und er rentiert sich. Sozial und ökonomisch."

Unsoziale Schulden

Der VP-Abgeordnete Gerhard Bruckmann sah zwar "Bedauernswerte hier, Bedauernswerte da", aber auch eine "herrliche Staatsschuld", die alleine für Zinsen in Milliardenhöhe gesorgt habe. Folgerung: "Das Unsozialste wäre gewesen, den bisherigen Schuldenweg weiterzuführen." Die VP-FP-Regierung habe sich aber bemüht, "bei der oberen Einkommenshälfte zu sparen". Über all dem Bemühen stehe aber ohnedies eine unabänderliche Gewissheit, so Bruckmann: "Eine gesunde Wirtschaft ist Voraussetzung für alle anderen sozialen Maßnahmen."

Soziales Gewissen

Dieser Meinung schloss sich sein Koalitionskollege, FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, umstandslos an. "Nur in einer funktionierenden Wirtschaft kann ein funktionierendes Sozialsystem gedeihen." Auch wenn er, Gaugg - laut Selbstbeschreibung "das soziale Gewissen der FPÖ" -, sehr wohl "einige Schwächen in unserem Sozialsystem" sehe, etwa bei der Wohnbauförderung. Auch die Koppelung vieler Sozialleistungen an die Erwerbsarbeit schließe viele (etwa Hausfrauen) oft aus. Diese Defizite seien für ihn Ansporn, sich weiter auf "die Suche nach Gerechtigkeit" zu machen.

Genau die von Gaugg bemängelte Exklusionspolitik mussten sich die beiden Regierungsvertreter von SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner vorwerfen lassen. Lackner formulierte die Frage des Abends kurzerhand um in "Wie sozial war Österreich?" - vor Antritt der schwarz-blauen Regierung. ÖVP und FPÖ hätten den "Weg vom Sozialstaat zum Almosenstaat amerikanischer Prägung" beschritten und den "Nutzen einer gut funktionierenden Sozialpolitik" unsozialen Maßnahmen wie Ambulanz- und Studiengebühren geopfert.

Auch der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger machte einen mit Zahlen unterfütterten Blick in die Vergangenheit. Und zitierte die seit Anfang der 90er-Jahre gesunkene Sozialquote in Österreich - also die staatlichen Ausgaben für das Sozialsystem: Wurden damals noch 29,7 Prozent für Sozialpolitik ausgegeben, waren es 1998 nur noch 28,5 Prozent. Im Vergleich dazu die Schweiz: Sie katapultierte ihre Sozialquote von 20 Prozent Anfang der 90er-Jahre auf ganze 28 Prozent im Jahr 1998. Laut Öllinger Indiz dafür, dass nicht erst die jetzige Regierung im Sozialbereich spare.

Militarisierung

Vielmehr "haben wir Defizite in der Sozialpolitik seit geraumer Zeit, die sich aber in den letzten zwei Jahren noch verschlechtert haben", sagte Öllinger und nannte als besondere Problemgruppen: Arbeitslose, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten. Besonders dramatisch aber sei die Situation bei der Sozialhilfe, der "eigentlichen Armutspolitik". Nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden für das so genannte zweite Sozialnetz ausgegeben.

Letztlich gebe es für Sozialpolitiker zwei - sehr gegensätzliche - Pfade, so Öllinger. Den der "Militarisierung und Kriminalisierung" oder den der "Solidarisierung und Integration". Da die jetzige Regierung beispielsweise lieber sündteure Abfangjäger kaufe, habe sie sich wohl für den ersten Weg entschieden.

Umverteilte Macht

Ein leidenschaftliches Plädoyer wider den immer wieder unterstellten "Gegensatz zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Integration" hielt dann der Wifo-Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Als einer der Proponenten des Sozialstaatsvolksbehrens betonte Schulmeister, dass sich ein Sozialstaat auch ökonomisch "rechnet": "Es gibt Formen der Politik, die zugleich wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt fördern." Sozialstaatlichkeit und Einkommensverteilung müssten immer zusammengedacht werden. Selbstbehalte im Gesundheitswesen würden etwa Kranke doppelt zur Kasse bitten: Einmal über die Krankenversicherungsbeiträge und ein zweites Mal "als Strafe" im Krankheitsfall. Außerdem werde so die Belastung einseitig auf die Arbeitnehmer (ohne Arbeitgeberanteil) verlagert, kritisierte Schulmeister.

Ursache für das derzeitige Absacken der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme sei die von den Vertretern des Neoliberalismus betriebene "Politik der Disharmonie". Durch "entfesselte Kapitalmärkte" und Politstrategien à la "Mehr privat, weniger Staat" komme es zu einer schleichenden "Umverteilung der politischen Macht" hin zu den Märkten. Übrig bleibe ein quasi enteignetes "System Politik", das dem Treiben der Finanzmärkte wenig entgegensetze.

Aktive Zivilgesellschaft

Daher sei die Initiative der Zivilgesellschaft für das Sozialstaatsvolksbegehren auch so wichtig, meinte Schulmeister: "Es lohnt sich, eine Aktion zu setzen." Er präsentierte Zahlen, die ein wachsendes Ungleichgewicht untermauerten: Gewinn und Besitzeinkommen würden in Österreich seit zwanzig Jahren überdurchschnittlich steigen - ohne damit einhergehende steigende Steuerbelastung für diese Gruppen.

Besonders empört zeigte sich Schulmeister, der sich als "unternehmerfreundlicher Mensch mit integrativer Ader" beschrieb, darüber, dass sich "viele nicht ihrer sozial und finanziell privilegierten Lage entsprechend an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen". Es gibt Höchstbeitragsgrundlagen, Berechnungsbasis ist meist die Lohnsumme, Firmengewinne oder sonstiges Besitzeinkommen bleiben unangetastet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 27.2.2002)

Der Sozialstaat ist in Diskussion geraten. Die einen wollen ihn "sozial treffsicher" gestalten - zuvor aber dem Nulldefizit zuliebe sparen. Die anderen sehen die Schere zwischen sozial Privilegierten und Benachteiligten bedrohlich aufgehen und fordern Hilfe für die Ärmsten. Wieder andere wollen den Sozialstaat durch ein Volksbegehren in der Verfassung verankern.

Von Lisa Nimmervoll

LINK:

www.sozialstaat.at

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