Temelin-Gipfel in Linz endet mit Forderung nach neuen Verhandlungen

26. Februar 2002, 19:14
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Bundesregierung soll Temelin-Konferenz einberufen - Ziel: Nullvariante

Linz/Wien - Mit einem Konsens in einem entscheidenden Punkt endete Dienstag am frühen Abend der neuerliche Temelin-Gipfel der oberösterreichischen Landtagsparteien und der Anti-Atom-Gruppen: Man verlangt konkret eine Temelin-Konferenz mit der österreichischen Bundesregierung innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen. Ziel soll es sein, dass Österreich - nach den Wahlen in Tschechien im Juni - mit der neuen tschechischen Regierung wieder Verhandlungen über die so genannte Nullvariante, also die Nicht-Inbetriebnahme des AKW Temelin, aufnimmt.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Landesrat Hans Achatz (F) sollen bis 10. März Kontakt mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beziehungsweise Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) aufnehmen, damit es zu der Temelin-Konferenz innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen kommt. "Oberösterreich erwartet, dass die österreichische Bundesregierung alle Chancen nützt, die sich nach den Wahlen in Tschechien ergeben", betonte Pühringer.

Weiters wurde bei dem Temelin-Gipfel am Dienstag in Linz beschlossen, eine Konferenz aller Anrainer-Regionen Tschechiens zu initiieren, um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das südböhmische AKW zu erreichen. Und bereits in nächster Zeit soll auch ein Konzept für eine "Informationsoffensive" in Tschechien ausgearbeitet werden. Nicht zuletzt werde Oberösterreich auch die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Temelin konsequent weiter verfolgen, wurde bei dem Gipfel betont. Pühringer gab außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit dem AKW Temelin in nächster Zeit verstärkte Bedeutung gewinnen werde, "es ist unsere Hoffnung, dass die bis jetzt gescheiterte Privatisierung des tschechischen Energiekonzerns CEZ leichter ist, wenn nicht Temelin als Klumpfuß dranhängt" (Pühringer).

SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider begrüßte die angestrebte Temelin-Konferenz mit der Bundesregierung, wobei es neben der Nullvariante wesentlich auch um die Ausstiegshilfen für Tschechien gehen müsse. FPÖ-Obmann Hans Achatz sagte, seine Partei unterstütze alle Verhandlungen, die zu einer Stilllegung des AKW Temelin führen können, wenn aber nichts helfe, dann "kann am Ende das Veto stehen".

FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner brachte den Vorschlag in die Diskussion, in den Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU solle das Finanzkapital solange nicht abgeschlossen werden, so lange die Frage der finanziellen Beteiligung der EU an den Temelin-Ausstiegshilfen für Tschechien offen sei. Rudi Anschober von den Grünen begrüßte ebenfalls die angestrebte Temelin-Konferenz mit der Bundesregierung, "Oberösterreich muss deutlich machen, dass es sich nicht mit Nachrüstungen in Temelin abspeisen lässt". Auch die Vertreter der Anti-Atom-Bewegungen äußerten ihre Zufriedenheit, dass es jetzt zu der Temelin-Konferenz mit der Bundesregierung kommen soll.

Mehrheitlich abgelehnt wurde beim Temelin-Gipfel die von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in die Diskussion gebrachte Idee, einer neuen tschechischen Regierung den Ausstieg aus Temelin finanziell durch jene Mittel zu ermöglichen, die Oberösterreich und Niederösterreich durch den Verkauf ausstehender Wohnbauförderungsdarlehen erhalten. (APA)

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    grafik: derstandard.at
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