Italien bremst erneut bei Verbrechens- bekämpfung in EU

26. Februar 2002, 19:15
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Rom will Klausel über Berücksichtigung nationaler Interessen

Brüssel - Die italienische Regierung sperrt sich erneut gegen gemeinsame Schritte der 15-EU-Staaten bei der Verbrechensbekämpfung. Die Vertreter Italiens hätten sich bis zuletzt gegen einen EU-Entwurf zur Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögenswerten gewandt, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen am Dienstag. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte bereits beim europäischen Haftbefehl eine Einführung vor 2004 verhindert und versucht, eine Anwendung etwa bei Betrugsdelikten abzuwehren.

Die geplante Regelung soll es nationalen Gerichten erlauben, Beweismittel und Vermögenswerte ohne bürokratische Hindernisse im EU-Ausland innerhalb von 24 Stunden sicherstellen zu lassen. Italien wolle dem eine Klausel hinzufügen, dass nationale Interessen bei der Beschlagnahme nicht berührt werden dürften. "Italien ist auch hier völlig isoliert", sagte ein EU-Diplomat unter Hinweis auf die letztlich aufgegebene Blockadehaltung der Italiener beim europäischen Haftbefehl. Die Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögenswerten steht beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung.(APA/dpa)

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