Israel gibt saudiarabischer Friedensinitiative eine Chance

26. Februar 2002, 21:18
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Solana: Sharon zu Gesprächen bereit - US-Präsident Bush lobt Vorschlag von Kronprinz Abdullah

Jerusalem/Washington - Israel will der saudiarabischen Friedensinitiative für den Nahen Osten eine Chance geben. Regierungschef Ariel Sharon sei bereit, mit Saudiarabien über den Friedensplan von Kronprinz Abdullah zu verhandeln, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag nach einem Gespräch mit Sharon in Jerusalem. Solana seinerseits wollte den saudiarabischen Kronpinzen am Mittwoch treffen. Auch US-Präsident George W. Bush begrüßte den Vorstoß Saudiarabiens. Die Palästinenser kündigten unterdessen die Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche mit Israel noch für Dienstagabend an.

Sharon sei bereit, "jeden" saudiarabischen Politiker treffen

Sharon habe sich bereit erklärt, "jeden" saudiarabischen Politiker zu treffen, sagte Solana. Sharon halte den Vorschlag Abdullahs für interessant. Der Ministerpräsident wolle mehr über den Inhalt wissen und "würde bereit sein, jeden aus Saudi-Arabien zu treffen, offiziell, inoffiziell, öffentlich, geheim, wie auch immer, um mehr Information über diese Initiative zu erhalten". Scharons Sprecher Raanan Gissin äußerte sich nicht zu dem Inhalt des Treffens zwischen Solana und dem Ministerpräsidenten. Gissin sagte aber, Scharon sei immer bereit, sich mit jedem arabischen Chef zu treffen, der an einem Vorankommen im Frieden interessiert sei.

Die saudiarabische Friedensinitiative

Der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin zeigte sich überzeugt, dass der Plan von Kronprinz Abdullah innerhalb weniger Wochen den Weg für ein Friedensabkommen im Nahen Osten frei machen könnte. Beilin, der maßgeblich an der Ausarbeitung der Osloer Friedensverträge von 1993 beteiligt war, bezeichnete den Vorschlag als die wichtigste politische Initiative der vergangenen anderthalb Jahre. Der Vorschlag des Kronprinzen sieht vor, dass sich Israel auf alle Positionen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges von 1967 zurückzieht. Im Gegenzug sollen die arabischen Länder Israel diplomatisch anerkennen und Sicherheitsgarantien geben.

Hamas reagiert skeptisch

Die radikalislamische Hamas-Bewegung reagierte skeptisch auf den Vorschlag. Ein Sprecher äußerte sich zwar positiv über einen eventuellen Rückzug Israels aus den Autonomiegebieten; die Hamas werde sich aber "jedem politischen Vorschlag widersetzen, der den Palästinensern nicht ihr legitimes Recht auf Territorium gibt". Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien hatten zuvor an die israelische Regierung appelliert, "positiv" auf die Friedensinitiative zu reagieren. Der französische Präsident Jacques Chirac forderte nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres in Paris ein direktes Treffen zwischen Sharon und Palästinenserpräsident Yasser Arafat "ohne Vorbedingungen".

Ein EU-Vertreter kündigte an, Solana werde seine Nahost-Reise unterbrechen, um zu Beratungen mit dem Kronprinzen Abdullah nach Dschidda zu fliegen. US-Präsident Bush dankte Abdullah telefonisch für seine Vorschläge zur vollständigen Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, in Washington sagte. Bush habe in dem Gespräch das Interesse der USA ausgedrückt, bei der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten eng mit Saudiarabien zusammenzuarbeiten.

Bush will Arafat weiterhin nicht empfangen

Bush lehnt es nach Angaben Fleischers weiter ab, Palästinenserpräsident Yasser Arafat zu Gesprächen nach Washington einzuladen. Bush sei der Auffassung, dass Arafat mehr unternehmen müsse, die Gewalt einzudämmen, sagte Fleischer. Wie das Weiße Haus zugleich mitteilte, wird der ägyptische Präsident Mubarak am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit Bush in Washington empfangen.

Israelisch-palästinensische Sicherheitsgespräche angekündigt

Zwei Tage nach dem Abbruch der israelisch-palästinensischen Sicherheitsgespräche kündigte ein Palästinenservertreter ein erneutes Treffen zwischen Vertretern beider Seiten sowie der USA noch für den selben Abend an. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte die Gespräche aus Protest gegen die Entscheidung Israels, den gegen Arafat verhängten Hausarrest nicht vollständig aufzuheben, blockiert. Bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im südlichen Gazastreifen wurden mindestens sechs Palästinenser verletzt. Am Abend besetzte die Armee die beiden autonomen palästinensischen Dörfer Abu El Ajin und Wadi el Salka Dörfer im Gazastreifen und verhängte eine Ausgangssperre.(APA/dpa/Reuters)

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