Sonderurlaube im Visier der Regierung

27. Februar 2002, 10:17
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Personalvertretern der Beamten wird Vertretung ihrer Kollegenschaft erschwert, klagt die GÖD

Wien - Die Sonderurlaubsregelung, die nicht nur Hauptverbandspräsident Herwig Frad jahrzehntelang genossen hat, kommt nun als solche unter Beschuss: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will die Sonderurlaube für Gewerkschafter generell abschaffen.

Schon in den letzten Monaten versuchte die Bundesregierung, eine seit 1968 geltende generelle Regelung, nach der die Spitzen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Sonderurlaub bekommen, zu unterlaufen. Die zwischen dem damaligen Bundeskanzler Josef Klaus und dem damaligen Beamtengewerkschafter Alfred Gasperschitz getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf Antrag dienstfrei gestellt werden.

"Das ist in anderen Bereichen der Wirtschaft ja auch so, dass Zentralbetriebsräte freigestellt werden", erläutert der Dienstrechtsreferent der GÖD, Wilhelm Gloss, im _Standard- Gespräch. Nachsatz: "Aber die Frau Vizekanzler macht da Schwierigkeiten."

Gekürzte Bezüge

Der Erste, der diese Schwierigkeiten zu spüren bekommen hat, ist Gerhard Müldner, der Finanzreferent im GÖD- Vorstand. Ihm wurde nach seiner Wiederwahl im letzten Herbst am 12. Dezember von der Finanzlandesdirektion kommentarlos mitgeteilt, dass sein Sonderurlaub nicht genehmigt wurde. Müldner blieb nur ein Ausweg: Er brauchte zuerst seine Urlaubsansprüche auf und ging anschließend in den Ruhestand, was mit einer Kürzung seiner Bezüge verbunden ist.

"Selbstverständlich" lasse er sich den Verdienstentfall nicht aus der Gewerkschaftskasse ausgleichen, sagt Müldner. Er beziehe seine wegen des Vorruhestands gekürzte Pension vom Bund und eine Funktionsgebühr, die ihm als Finanzreferent zusteht. Dass das Finanzministerium seinen bisherigen Sonderurlaub nicht verlängert hat, ist "für alle überraschend" gekommen, sagt Müldner.

Die Kürzung von Müldners Bezügen (und der Entfall der Nebengebühren) ist Teil der härteren Gangart, den die Regierung gegen die Gewerkschaft einschlägt. Bisher war es üblich, dass Gewerkschaftsfunktionäre und Personalvertreter gleichgestellt waren. Laut Personalvertretungsgesetz dürfen Personalvertreter in ihrer Laufbahn nicht benachteiligt werden - was nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet, dass sie die bestmögliche Karriere machen, ohne regulären Dienst machen zu müssen. Sie bekommen (wie Betriebsräte in der Privatwirtschaft) ihre Bezüge dafür, dass sie im Sinne der Kollegenschaft tätig werden.

"Mit allen Tricks"

In der Gewerkschaft sind aber nun mehrere Fälle bekannt, wo Personalvertreter eben nicht die Bestlaufbahn machen können. Michael Krall, Kärntner Landesvorsitzender der Finanzgewerkschaft: "Es gibt massive Bemühungen, diese Dinge zu verändern. Da wird mit allen Tricks gearbeitet."

Riess-Passer nannte den Sonderurlaub für Beamte am Dienstag nach dem Ministerrat "ein Instrument, das man nicht braucht". Die freien Tage etwa bei Todesfällen, die ebenfalls Sonderurlaub heißen, blieben bestehen. Die von Riess-Passer geplante Änderung bezieht sich nur auf jene Sonderurlaube, wo Beamte eine andere Funktion ausüben. Gewerkschafter Gloss dazu: "Für die Freiheitlichen gilt die Arbeit für Kollegen als etwas Minderwertiges."

Applaus bekam Riess-Passer von den Grünen: Deren Sozialsprecher Karl Öllinger sagte, ein Sonderurlaub für Gewerkschafter sei nicht vertretbar. Für Gewerkschafter, die keine Personalvertreter sind, wäre es nach Ansicht Öllingers eine saubere Lösung, wenn die Gewerkschaft das Beamtengehalt refundieren würde.(Der STANDARD, Printausgabe 27.2.2002)

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will Sonderurlaube für Beamte generell abstellen. Der Hauptverbandspräsident Herwig Frad wird davon nicht mehr betroffen sein - die Spitze der Beamtengewerkschaft dagegen schon. Sie beruft sich auf eine Regelung aus dem Jahr 1968.

Von Conrad Seidl
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