1 Million Euro für Omofumas Tod

26. Februar 2002, 18:38
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Wiener Anwalt bringt für Hinterbliebene Klage bei Zivilgericht ein

Wien - Die Hinterbliebenen von Marcus Omofuma klagen die Republik Österreich auf eine Million Euro (13,7603 Millionen Schilling) Schmerzensgeld und Schadenersatz. Eingebracht wird die Klage von Rechtsanwalt Georg Zanger, dem Vertreter und Verlassenschaftskurator der Familie Omofuma. Eine Tochter des am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung erstickten Nigerianers lebt in Deutschland, zwei weitere Kinder und Omofumas Eltern in Nigeria.

Mit dem Strafprozess, in dem sich ab kommendem Montag am Landesgericht Korneuburg drei Fremdenpolizisten wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" verantworten müssen, habe die Forderung nichts zu tun, betonte Zanger am Dienstag. Im Zivilprozess gehe es nicht um die Polizisten, sondern allein um Marcus Omofuma.

Bestärkt wird der Rechtsanwalt durch den jüngsten Entscheid des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), demzufolge "widerrechtliches Handeln" der Beamten zum Tod des Nigerianers geführt habe DER STANDARD berichtete. Die Polizisten hatten Omofuma, weiler sich gegen seine Abschiebung via Flugzeug gewehrt hatte, geknebelt und gefesselt. In der Maschine waren dem Nigerianer der Mund und Teile der Nase mit einem Klebeband verschlossen worden, außerdem war er so fest an den Sitz gefesselt worden, dass ein normales Atmen nicht mehr möglich war. Noch vor einer Zwischenlandung war Marcus Omofuma tot. "Qualvoll erstickt", wie ein Gerichtsgutachten und auch der UVS feststellten.

Zanger ist der Meinung, dass die Republik über die Amtshaftung gezwungen sei, für die Verfehlung ihrer Beamten aufzukommen. Seine Forderungen will der Rechtsanwalt in einem Musterprozess durchsetzen. Das Problem: Schmerzensgeld wird üblicherweise nur an lebende Opfer ausbezahlt. Doch schon 1999 sprach der Oberste Gerichtshof einem Unfallopfer, das nicht mehr aus dem Koma erwachte, Schmerzensgeld zu. Zanger: "Warum sollen mit dem Tod Ersatzansprüche für erlittene Qualen gelöscht werden?" Erben hätten ein Recht darauf.

Schadenersatz für den Tod wurde bisher in Österreich nicht anerkannt. Das heißt, Erben können die Ansprüche nicht geltend machen. Zanger stützt sich aber auf seiner Meinung nach "richtungsweisende Entscheidungen der deutschen Judikatur". Unterhaltsforderungen für Omofumas Hinterbliebene sind in der Summe nicht enthalten. "Das ist eine eigenständige, noch nicht eingebrachte Causa", so Zanger.

Für den am Montag beginnenden Strafprozess wird am Landesgericht Korneuburg mit großem Medieninteresse gerechnet. Auf der Zeugenliste stehen auch drei ehemalige SP-Innenminister: Franz Löschnak, Caspar Einem und Karl Schlögl. Sie werden erklären müssen, warum sie nichts gegen die Polizeipraxis Mundverkleben unternommen haben. (Michael Simoner, DER STANDARD, PRint-Ausgabe, 27.02.2002)

Der qualvolle Tod von Marcus Omofuma soll die Republik Österreich teuer zu stehen kommen: Die Hinterbliebenen fordern eine Million Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Montag beginnenden Strafprozess müssen drei frühere Innenminister als Zeugen aussagen.
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