Gerichtshof für Menschenrechte gibt "Krone" und "TATblatt" Recht

27. Februar 2002, 10:36
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Republik Österreich muss finanziellen Schaden- und Kostenersatz leisten

Die österreichischen Gerichte haben in zwei Verfahren gegen die "Kronen Zeitung" und in einem gegen das linksradikale "TATblatt" den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Zu diesem Schluss kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Die Republik Österreich muss nun finanziellen Schaden- und Kostenersatz leisten, gegen die EGMR-Entscheidungen kann aber Berufung eingelegt werden.

Dichand und Graff

Hintergrund war im ersten Fall ein "Krone"-Artikel von Hans Dichand, der dem damaligen ÖVP-Justizsprecher und Vorsitzenden des Justizausschusses im Parlament Michael Graff Unvereinbarkeit mit seinem Anwaltsberuf vorgeworfen hatte. Darüber hinaus hieß es, Graff habe an Gesetzesinitiativen teilgenommen, die seinen Klienten Vorteile verschafften. Er war damals Rechtsvertreter von Kurt Falk, der sich mit "täglich Alles" einen erbitterten Kampf mit Dichand lieferte. Graff klagte auf Unterlassung und bekam Recht, die Berufung der "Krone" blieb erfolglos.

7.540 Euro für die Krone

Der EGMR stellte nun fest, dass diese "Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" sei. Die Werturteile im "Krone"-Artikel hätten eine "adäquate faktische Basis". Zwar habe die "Krone" "harsche Kritik in starker, polemischer Sprache" geäußert, der Artikel 10 beschütze aber auch Informationen, die "beleidigen, schocken oder verstören", hielt der Gerichtshof fest. Der "Krone" wurde eine finanzielle Entschädigung von rund 7.540 Euro (7.540 Euro/103.753 S) zugesprochen, darüber hinaus der Ersatz von Verfahrens- und anderen Kosten in der Höhe von rund 22.555 Euro (22.555 Euro/310.364 S) .

Zu Gunsten der "Kronen Zeitung" entschied der EGMR auch im zweiten Fall "Krone" versus die Republik. Hintergrund waren Artikel in der Kärntner Ausgabe über die Einkünfte des damaligen Nationalrats- und Europaparlamentsabgeordneten Walter Posch (S), die mit Fotos von Posch illustriert waren. Poschs Lehrer-Gehalt wurde als illegal dargestellt. Entschädigung und Kostenersatz für die "Kronen Zeitung": Insgesamt rund 10.730 Euro (147.648 S).

"TATblatt"

Der dritte Causa mit Österreich-Bezug drehte sich am Dienstag um ein Verfahren der FPÖ gegen den Herausgeber-Verein des "TATblatt". Im Vorfeld des FPÖ-Volksbegehrens "Österreich zuerst" hatte die linksradikale Wochenzeitung im Jahr 1992 der FPÖ "rassistische Agitation" attestiert und Telefonnummern und Adressen von Parteistellen veröffentlicht. Das Wiener Handelsgericht gab 1994 einer Klage der FPÖ Recht. Nicht so der EGMR: Er war nicht überzeugt, dass das "TATblatt" eine Tatsachenbehauptung getätigt habe, sondern sprach vielmehr von einem "direkten Kommentar zu einem Thema von öffentlichem Interesse". Es gebe "keinen ausreichenden Grund", die Zeitschrift "daran zu hindern, ihr kritisches Statement zu wiederholen", hielt der Gerichtshof fest. Er sprach dem "TATblatt"-Verein Entschädigung und Kostenersatz in der Höhe von 16.821 Euro (231.462 S) zu. (APA)

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