Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt

28. Februar 2002, 09:24
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Stattdessen "Vertrauensantrag" der Klubs für ihre Regierung beschlossen

Wien - Erwartungsgemäß keine Mehrheit fand Mittwoch im Nationalrat der Misstrauensantrag der Grünen gegen die Bundesregierung. Ebenfalls erwartungsgemäß wiesen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), unterstützt von den Abgeordneten ihrer Fraktionen, die Oppositionskritik an ihrer Arbeit zurück. Neu war eine weitere Verteidigungsaktion der Koalitionsklubchefs Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F): Sie "erfanden" einen von Khol so genannten "Vertrauensantrag", der erwartungsgemäß mit der VP-FP-Mehrheit beschlossen wurde.

Gelegenheit für das neuerliche "Match" Opposition gegen Regierung bot die Präsentation des neuen FPÖ-Regierungsmitgliedes, Mathias Reichhold, als Nachfolger von Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) samt Erklärungen Schüssels und Riess-Passers zur künftigen Regierungsarbeit.

Anlass für die Grünen, den insgesamt elften Misstrauensantrag der schwarz-blauen Legislaturperiode einzubringen, waren die Streitereien in der Regierung unter "Schattenkanzler Haider". Die Koalition "schafft es nicht, der Rechtsstaatsverweigerung und dem außenpolitischen Amoklauf des Kärntner Landeshauptmannes einen Riegel vorzuschieben", kritisierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: "Diese Regierung, vor allem ihr FPÖ-Teil, verdient tatsächlich Misstrauen."

Schüssel und Riess-Passer antworteten, indem sie einmal mehr die bisherigen Erfolge der Koalition - vom Kindergeld bis zum Nulldefizit - anpriesen. "Dieser Weg verdient Vertrauen, nicht Ihr Misstrauen", meinte der Kanzler. Österreich stehe heute besser da als vor zwei Jahren. Und Riess-Passer kam zu dem Schluss: "Der Vergleich macht sicher." Verglichen wurde der VP-FP-Kurs auch von den Koalitionsabgeordneten immer wieder mit der Situation im rot-grün regierten Deutschland.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf der Regierung einen "verfehlten Kurs" vor. "Die Regierung hat bewiesen, dass Misstrauensanträge ihren Wert haben", meinte er - angesichts dessen, dass auch Misstrauensanträge gegen Forstinger abgelehnt worden waren und diese jetzt doch zurückgetreten sei. Zustimmen könne er Riess-Passer, wenn sie - wie kolportiert wurde - in der jüngsten Parteivorstandssitzung gesagt habe: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß für uns sind."

ÖVP-Klubobmann Khol brachte den Entschließungsantrag "betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung" ein. Der Klub vertraue nicht nur "dem Kurs und der Mannschaft", versicherte er, sondern "auch unserem Koalitionspartner". ÖVP und FPÖ seien ein "gutes Team", sie würden weiter die geplanten Reformen durchführen. "Die Geburtsstunde einer neuen Einheitsopposition rot und grün" sah FPÖ-Klubobmann Westenthaler in dem Misstrauensantrag. Die Opposition wolle "das Modell ausweiten, das in Deutschland schon so erfolglos tätig ist. Das brauchen wir in Österreich nicht... Nein danke".

Die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes war schon zum Auftakt der Sitzung das von der SPÖ ausgewählte Thema einer Aktuellen Stunde. In einer turbulenten Diskussion forderte die SPÖ Aufklärung über die Rolle des Außenmininisteriums im Zuge von Haiders Reise. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) - der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vertrat - wies alle Vorwürfe der Opposition zurück.

Am Nachmittag wurde über die Einrichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit diskutiert. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) sprach von einer "Weiterentwicklung für den Verbraucherschutz". Die Opposition kritisierte, dass durch die Agentur die Lebensmittelsicherheit nicht steige. Dieses Ziel wäre nur durch verstärkte Kontrollen zu bewerkstelligen. In der heutigen Sitzung stehen zudem u.a. die Neuordnung der forstwirtschaftlichen Bundesanstalten, das neue Abfallwirtschaftsgesetz sowie soziale Fragen an. So sollen Arbeitnehmerbeiträge für private Pensionsvorsorgen prämienbegünstigt werden. (APA)

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