Kein Stopp für Abfangjänger

28. Februar 2002, 20:04
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Regierungsparteien stimmen gegen SP-Entschließungsantrag

Wien - Die SPÖ wollte am Donnerstag im Parlament die Beschaffung von neuen Abfangjägern stoppen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag, der vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Josef Cap eingebracht wurde, blieb aber erwartungsgemäß ohne Mehrheit. Für die Regierungsparteien sind neue Abfangjäger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit - sie stimmten daher gegen den Antrag. Nur die Grünen sprachen sich auch für einen Stopp der Beschaffung aus.

Abfangjäger kein geeignetes Instrumentarium für die Landesverteidigung

Neue Abfangjäger seien kein geeignetes Instrumentarium für die Landesverteidigung, meinte Cap. Das habe sich spätestens mit dem 11. September gezeigt, wo es nicht einmal den hochgerüsteten USA gelungen sei, die Terroranschläge in Washington und New York zu verhindern. Er kritisierte auch, dass die Finanzierung der Beschaffungs- und Betriebskosten - Cap sprach von rund 1,8 Mrd. Euro (25 Mrd. S) - absolut unklar sei. Nulldefizit, Steuerreform und Abfangjäger seien nicht vereinbar, ergänzte SP-Wehrsprecher Anton Gaal. Mit neuen Abfangjägern schaffe die Regierung "eine Schuldenlast für die Zukunft, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen".

Umfrage: 75 Prozent der Bevölkerung gegen neue Abfangjäger Cap verwies auch auf eine Umfrage, wonach sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen neue Abfangjäger aussprechen würden. FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung erwiderte darauf: 75 Prozent würden vielleicht keine Abfangjäger wollen, aber "86 wollen keinen Gusenbauer (Alfred, SP-Vorsitzender, Anm.) als Kanzler". Für Jung sind die Draken-Nachfolger eine "sicherheitspolitische Notwendigkeit". Der aktuellen SP-Führung wirft er eine "populistische Argumentation" vor.

Verpflichtung zur Luftraumüberwachung

Ähnlich VP-Wehrsprecher Walter Murauer. Cap wisse genau, dass man den österreichischen Luftraum "nicht freigeben und die Sicherheit auf's Spiel setzen" dürfe. Wegen der Neutralität hätte Österreich die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung. Man könne auch nicht die Feuerwehr abschaffen, nur weil es in einer Gemeinde noch nie gebrannt habe, so Murauer. Er kenne kein Land, das auf die Überwachung des Luftraums verzichte.

"sicherheitspolitisch sinnlos"

Unterstützung für die SPÖ kam nur von den Grünen. Für deren Wirtschaftssprecher Werner Kogler sind neue Abfangjäger "sicherheitspolitisch sinnlos". Deshalb gelte: "Raus aus dem Kauf, bevor es zu spät ist". Dieses Geld würde nämlich in anderen Bereichen, wie bei der sozialen Sicherheit, fehlen, sagte Kogler. (APA)

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