"Entlastungsdatum 1.1.2003"

26. Februar 2002, 19:12
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Bundeskanzler verspricht Senkung der Lohnnebenkosten

Wien/Berlin - Voraussetzung für eine Steuerreform im nächsten Jahr sei ein entsprechendes Wirtschaftswachstum, bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat erneut. Es gebe diesbezüglich auch eine "gemeinsame Linie" innerhalb der Regierung. Das hätten auch die Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol (VP) und Peter Westenthaler (FP), klar gemacht. Der Bundeskanzler wies damit Interpretationen, wonach eine Steuerreform auch unabhängig vom Wirtschaftswachstum kommen könnte, zurück.

Die Steuerreform sei jetzt "nicht Hauptthema", sagte Schüssel. Man müsse jetzt an der Belebung der Wirtschaft arbeiten - diesbezüglich sei auch ein Konjunkturbelebungspaket in die Wege geleitet worden. Erst ab Sommer, wenn eine konkrete Konjunkturprognose vorliege, könne man über Instrumente, Inhalte und Ausmaß einer Steuerreform reden. Wegen der Lohnnebenkostensenkung sei der 1. Jänner 2003 aber "auf jeden Fall ein Entlastungsdatum". Diese Maßnahme komme sowohl Wirtschaft als auch Arbeitnehmern zugute.

KPMG-Studie

Die Steuersätze haben sich in den letzten Jahren weltweit unternehmensfreundlich entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, in der die Steuersätze von 68 Ländern, darunter 30 OECD-Staaten, miteinander verglichen wurden. Als gemeinsamen Trend weist die Studie aus, dass vor allem die Körperschaftssteuersätze in den meisten Ländern weiter gesunken sind.

Die KPMG räumte ein, dass die Steuersätze international nur bedingt verglichen werden können, spricht aber von einem indiziellen Trend hin zu niedrigeren Abgaben. Führend in dieser Hinsicht seien die Staaten der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). So sei der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in der EU im vergangenen Jahr auf 33,7 Prozent gesunken gegenüber 35,3 Prozent im Jahr davor.

In der OECD beträgt der Körperschaftssteuersatz im Durchschnitt gegenwärtig 31,4 Prozent nach 33 Prozent im vergangen Jahr und 34 Prozent im Jahr 2000. (AP, APA, DER STANDARD, Printausgabe 27.2.2002)

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