Zug für Teilung abgefahren

26. Februar 2002, 14:03
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Neuer Minister erteilt Spaltungsplänen in Absatz und Infrastruktur klare Absage

Linz/Wien - Die Pläne zur Teilung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur sind vorerst vom Tisch. Der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) erteilt den Spaltungsplänen eine klare Absage: "Es gibt keine Priorität, die ÖBB zu teilen. Die EU-Vorgaben zwingen uns nicht, das Unternehmen zu teilen", sagte Reichhold am Dienstag vor Journalisten. Seiner Ansicht nach reiche eine Trennung nach Rechnungskreisen. Man werde aber abwarten, ob die EU sich damit zufrieden gibt, so der Minister

Abgesehen von der Teilung steht aber zumindest der ÖBB-Infrastruktur eine Zukunft ohne Staatsbahnen bevor. Konkret - so die Präferenz des neuen Verkehrsministers - sollen die Immobilien in die Schieneninfrastrukturgesellschaft (SCHIG) übergeführt werden und dort den Abbau der künftigen Schulden ermöglichen. Derzeit betragen die SCHIG-Schulden rund 50 Mrd. S (3,63 Mrd. Euro), der geplante Rahmen sieht in den nächsten Jahren aber Schulden über 200 Mrd. S vor.

Infrastruktur in SCHIG

Denkbar wäre laut Reichhold auch, das gesamte Anlagevermögen mit 100 Mrd. S Buchwert in die SCHIG überzuführen. Auch die umgekehrte Variante, die SCHIG in die ÖBB einzugliedern, werde überlegt. Dabei müsse man aber bedenken, dass es mit der Verschmelzung von ÖBB und SCHIG zu einer enormen Haftungsmasse für die Republik kommen würde, meint Reichhold.

Die endgültige Entscheidung, wie die Schulden der SCHIG aber abgebaut werden sollen, ist noch nicht gefallen. Darüber werde es noch eine politische Diskussion geben müssen. Das letzte Wort liege außerdem bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), sagte Reichhold.

Skepsis gegenüber Public-Private-Partnerships

Finanzierungen in Kooperation mit Privaten steht der neue Verkehrsminister im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Monika Forstinger (F) skeptischer gegenüber. So genannte Public-Private-Partnership (PPP)-Modelle seien "nicht in jedem Fall anwendbar". Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass bei PPP-Modellen Vorsicht geboten sei, so Reichhold.

Generell ist die Finanzierung mit den derzeitigen Finanzierungsplänen laut Verkehrsminister bis 2006 gesichert. Eine Absicherung darüber hinaus macht für Reichhold keinen Sinn, konkrete Zahlen seien noch nicht auf dem Tisch. Die Prioritätenreihung, wie sie im jüngst präsentierten Generalverkehrsplan (GVP) für Österreich festgelegt wird, könnte nach 2006 noch einmal verändert werden, räumte der neue Verkehrsminister ein. Im Großen und Ganzen sei der GVP mit den Ländern und der Wirtschaft aber akkordiert. (APA)

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