Unionsfraktion lehnt Kompromissvorschlag zu Zuwanderung ab

26. Februar 2002, 16:09
posten

Entscheidung nach Fraktionssitzung am Mittwoch - FDP kündigt Stimmenthaltung an

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Kompromissvorschläge der deutschen Bundesregierung zum Einwanderungsgesetz abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach sprach am Dienstag vor Journalisten in Berlin von einer "Mogelpackung". Bei der Verwirklichung der Vorschläge werde die Zuwanderung nicht begrenzt, sondern ausgeweitet, kritisierte er.

Keine "substantiellen Änderungen"

In der Bewertung des Textes gebe es Einigkeit mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte, nach Einschätzung der Fachleute gebe der neue Vorschlag der rot-grünen Regierung ein "enttäuschendes Bild". Das Kompromisspapier enthalte keine "substanziellen Änderungen".

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU), kündigte an, die Fraktion werde am Dienstag bei ihrer Sitzung keinen Beschluss fassen, sondern nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentreten. Er wolle im Innenausschuss eine Vertagung des Themas beantragen. Es sei nicht möglich, über Nacht 140 Änderungsanträge zu prüfen.

Unterstützung der Bundesländer notwendig

Die Regierung hatte am Montagabend neue Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf vorgenommen, um eine Zustimmung der Unionsparteien zu erreichen. Während die Regierung im Bundestag den Entwurf allein durchsetzen kann, ist die Koalition im Bundesrat auf Zustimmung aus dem Lager der Union angewiesen. So müssten zumindest Bundesländer mit einer SPD/CDU-Koalition das Projekt unterstützen.

Die FDP kündigte unterdessen an, bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundestag sich der Stimme zu enthalten. Das gab Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekannt. Gerhardt kritisierte, dass die Liberalen zu spät von der Regierung über Änderungen informiert worden seien. Statt mit der PDS zu verhandeln, hätte die FDP früher miteinbezogen werden sollen. Er kritisierte Unklarheiten bei der Finanzierung des Gesetzesvorhabens. Auch die Einwanderer sollten Kosten der Integration, zum Beispiel Sprachunterricht, mittragen.(APA/AP/dpa)

Share if you care.