Keine Festlegung des Finanzministeriums

26. Februar 2002, 11:13
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Grasser: Arbeiten mit aller Kraft, dass es sie gibt - Finz: Budgetkonsolidierung hat Vorrang

Wien - Weiterhin keine Festlegung des Finanzministeriums gibt es, ob bereits im kommenden Jahr eine Steuerreform kommt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) meinte vor dem Ministerrat lediglich, "wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass es sie gibt". Die Vorlage konkreter Pläne würde aber sicher noch einige Zeit dauern. Grasser hofft dabei, dass die Gespräche innerhalb der Koalition bis zum Sommer sehr weit gediehen sein sollten.

Noch zurückhaltender zeigte sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Er hielt fest: "Die Budgetkonsolidierung hat für mich Vorrang." Ob es auch bei den Steuern eine Entlastung gebe, könne man "derzeit noch nicht sagen". Dies werde u.a. vom Wirtschaftswachstum sowie den Auswirkungen der Verwaltungsreform abhängen. Zudem dürften die Wünsche der Ressorts bei den Budgetverhandlungen nicht zu groß sein. Das einzige, das der Staatssekretär versprach, war eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Grasser stellte indes klar, dass er keinesfalls in der vergangenen Woche eine Diskussion über die Grundsteuer entfachen wollen. Er habe lediglich eine Journalistenfrage ehrlich beantwortet und dabei auch "keine Sekunde das Wort Erhöhung" in den Mund genommen. So sei für ihn klar, dass es derzeit keine Debatte über die Grundsteuer gebe.(APA)

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