Strassers Schwarze Schafe

27. Februar 2002, 17:33
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Vom Kleinstdelikt zum Amtsmissbrauch - 149 Polizisten unter Verdacht - Vorwürfe von Anabolika-Schmuggel bis Razzia- Verrat

Wien - "Es gibt 149 offene Verdachtsfälle gegen Beamte der Sicherheitsexekutive, die vom Kleinstdelikt bis zum klassischen Amtsmissbrauch reichen. Wir ermitteln intern und es ermittelt der Staatsanwalt." Im Standard-Gespräch war Innenminister Ernst Strasser (VP) am Mittwoch bemüht, dem Verwirrspiel um die Zahl von korrupten Polizisten und Gendarmen in Österreich ein Ende zu setzen.

Außer Kontrolle

Wie berichtet, war die Präsentation der ersten Bilanz des neuen Büros für interne Angelegenheiten (BIA) am Dienstag außer Kontrolle geraten. Zunächst war von mehr als 500 angezeigten Fällen und 225 überführten Beamten die Rede gewesen, später wurden die Angaben mehrmals revidiert. Warum? "Nennen wir es ein Kommunikationsproblem, das ich jetzt ausbügeln muss", so Strasser verärgert.

Die Welle der Reaktionen war freilich nicht mehr zu stoppen. Oberst Arnold Perfler vom Landesgendarmeriekommando Vorarlberg etwa ließ mitteilen, dass "in Vorarlberg kein einziger Fall an Korruption oder sonstiger krimineller Fehlhandlung eines Gendarmeriebeamten angefallen ist".

In vier Fällen werden schwerwiegende Verfehlungen vermutet

Nach inoffiziellen Informationen werden derzeit in vier Fällen schwerwiegende Verfehlungen von Polizisten und Gendarmen vermutet. Alle gehen in Richtung Begünstigung krimineller Banden.

Gibt es aber Indizien, dass Korruption in der Exekutive in höherem Maße als bisher um sich greift? "Nein", meint Michael Sika, der Ende 1999 als Sicherheitsgeneraldirektor in Pension ging und dem Innenministerium weiter als Direktor des Kuratoriums Sicheres Österreich verbunden ist. Sika: "Aus dem Zahlensalat bin ich zwar auch nicht schlau geworden, aber was die Bestechlichkeit von Beamten betrifft, rangierte Österreich weltweit immer am unteren Ende."

Schlechtere Bezahlung

"Das könnte sich aber bald ändern", heißt es hingegen bei Personalvertretern der Wiener Polizei. Werde das Sparprogramm weiterhin so rigoros durchgezogen, werde es massive Einbußen bei Polizeigehältern geben. Beamte würden dann gerade dazu verführt, auf dumme Gedanken zu kommen. Hintergrund: Die harte Streichung von Überstunden, die der Regierung helfen soll, 72,67 Millionen Euro (eine Milliarde Schilling) einzusparen. Das auf Überstunden aufgebaute Dienstsystem der Polizei ist aber nur schwer zu reformieren, manche Beamte verlieren dadurch bis zu 436 Euro (6000 Schilling) pro Monat. Auch die Reduktion der Gefahrenzulage kann sich mit bis zu 127 Euro (1750 Schilling) minus pro Monat zu auswirken.

Ziemlich heiß sind die Personalvertreter auch auf die BIA-Mannschaft. Nicht wegen der Ermittlungen an sich, sondern wegen der Art und Weise, wie eine "interne Revision" an die Öffentlichkeit gebracht worden sei. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass die gesamte Exekutive angepatzt werde.

Strasser gesteht zwar zu, dass die Öffentlichkeitsarbeit der internen Ermittler daneben gewesen sei, aber an der Institution BIA und dessen Mannschaft hält er fest. "Ich bin sicher, dass hier erstklassige Arbeit geliefert wird." Den Vorwurf, dass die BIA- Beamten im Geheimen und ohne Transparenz agierten, lässt der Innenminister nicht gelten. In manchen Fällen müssten die Ermittler aber eben besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen.(Der STANDARD, Printausgabe 28.2.2002)

Nach dem Zahlenverwirrspiel um Korruption bei der Polizei stellt Innenminister Strasser klar: Derzeit gebe es 149 offene Verdachtsfälle. Personalvertreter warnen, dass der rigorose Sparkurs beim Besoldungssystem die Bestechlichkeit begünstigen könnte.

Von Michael Simoner SIEHE:
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Infos zum Büro für interne Angelegenheiten


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