Sparen bei der Kinderbetreuung

25. Februar 2002, 20:37
posten

Neues Gesetz stellt auf "Pro-Kopf-Förderung" um

Salzburg - Die SP verlange eine neue Gesetzesvorlage, der Entwurf sei nicht verhandelbar. Diese scharfen Töne der Salzburger SP gegen das vom Koalitionspartner VP vorgelegte neue Kinderbetreuungsgesetz sind noch nicht einmal ein halbes Jahr alt.

Am Dienstag wird die SP der Vorlage von VP-Familienlandesrätin Maria Haidinger im zuständigen Landtagsausschuss freilich zustimmen. Man habe für - der SP nahe stehende - große Betreuungseinrichtungen in der Landeshauptstadt bessere Tagessatzbeträge für Krabbelstuben und Verbesserungen bei Ferien- und Wochenöffnungszeiten verhandelt, so die inoffizielle Begründung für den auch aus Koalitionsräson vollzogenen Schwenk.

Kleingruppen gefährdet

Einsparungen wird es aber im Bereich der Tagesbetreuung trotzdem geben. Die angestrebte Reduktion der jährlichen Ausgaben um 2,91 Millionen Euro (40 Mio. S) dürfte knapp zur Hälfte erreicht werden. Ein Vergleich ist schwierig, da das neue Gesetz einen Systemwechsel vorsieht. Statt der bisherigen Förderung pro Krabbelstube oder altersgemischte Gruppe soll in Hinkunft die Förderung nur mehr pro Kind ausbezahlt werden - bei gleichzeitiger Anhebung der höchstzulässigen Gruppengrößen.

Hier setzt die Kritik der Opposition an, die hinter vorgehaltener Hand auch viele Sozialdemokraten teilen. Durch die "Pro-Kopf-Förderung" steige für die Betreuungseinrichtungen der Zwang, ihre Gruppen bis zum letzten Platz anzufüllen. Bei gleichzeitig erhöhter Gruppengröße könne dies nur zu einer Verschlechterung der Qualität führen, so der Fraktionssprecher der Landtagsgrünen, Cyriak Schwaighofer. Und Gruppen, die nicht die "Höchstauslastung" erreichen, laufen Gefahr, sich nicht erhalten zu können. Gerade im ländlichen Raum werde dies dazu führen, dass sich kleinere Betreuungsgruppen erst gar nicht bilden können. Dabei wäre gerade hier Nachholbedarf gegeben, "denn im Lungau beispielsweise gibt es bis heute keine Krabbelstube".
(neu)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2. 2002)

Share if you care.