Integrationsfonds fordert MigrantInnenrechte

25. Februar 2002, 20:33
posten

"Wohnbürgerschaft" als Gegenmodell zum "Integrationsvertrag" des Bundes

Wien - "Wohnbürgerschaft statt Integrationsdiktat" ist das Leitmotiv, nach dem laut Hannes Seitner Integration betrieben werden sollte. Der Chef des Wiener Integrationsfonds (WIF) präsentierte am Montag ein Gegenmodell zum "Integrationsvertrag" des Bundes. Denn bei Letzterem sei "das Kernproblem, dass in den Überlegungen der Bundesregierung Integration auf Spracherwerb reduziert wird und auch noch mit der Abschiebung gedroht wird. Das ist europaweit einzigartig."

Maßnahmenpaket

Die Kernstücke im "Wohnbürgerschafts"-Modell des WIF: Das Niederlassungsrecht soll mit dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden werden. MigrantInnen sollen ÖsterreicherInnen sozialrechtlich gleichgestellt werden - etwa beim Zugang zum sozialen Wohnbau. Dazu kommen die Einräumung des kommunalen Wahlrechtes und die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Weiters soll nach fünf Jahren Wohnsitz in Österreich ein Recht auf Einbürgerung und die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt werden. Die grüne Stadträtin Maria Vassilakou begrüßte diesen Vorstoß: "Wir haben dieses Modell bereits im Dezember vorgeschlagen." Auch die SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz unterstützt die Forderungen Seitners. ÖVP und FPÖ lehnten das Konzept als "Vorleistung vor Rot-Grün" ab und verteidigten das Bundesmodell mit Sprachkurs-Pflicht.

Sprachkurs-Pflicht unsinnig

Letzteres kritisieren wiederum die AnbieterInnen von Sprachkursen: "Ich lehne es ab, Prüfungen abzunehmen, deren Nichtbestehen zur Folge hat, dass Menschen deportiert werden", erklärte etwa Mario Rieder vom Sprachenzentrum der Volkshochschule Ottakring. Auch werde die "nicht zu vernachlässigende Gruppe von Menschen, die keine Lese-und Schreibkenntnisse haben, übersehen. Die bräuchten zwei bis drei Jahre Vorlauf und hätten keine Chance." Seitner ergänzt: "Wie sollen arbeitslose Migranten der Deutschkurspflicht nachkommen, wenn sie 50 Prozent der Kosten selbst bezahlen müssen?"
(frei)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2. 2002)

Share if you care.