Blair und Schröder für Ratsreform

25. Februar 2002, 19:45
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EU-Einstimmigkeitsprinzip vor dem Fall? Nach Vorstellung der beiden Regierungschefs soll in Zukunft die Mehrheit entscheiden

London/Berlin - Die Telefonzentrale von 10, Downing Street, dem Amtssitz des britischen Premiers, ist am Montag unter dem Ansturm Tausender fehlgeleiteter Anrufe zusammengebrochen, doch seine jüngste Botschaft an die EU hatte Tony Blair zuvor schon abgesetzt: In einem gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder verfassten Brief an den spanischen Premier und EU-Ratspräsidenten José María Aznar haben Schröder und Blair für eine Reform des Europäischen Rats - der Treffen von Staats-und Regierungschefs der Union - plädiert.

Keine Blockaden mehr

"Die Europäischen Räte von Helsinki und Nizza haben die Bedeutung einer Verbesserung der Arbeitsweise des Rats, insbesondere seiner Beschlussfassung, unterstrichen", heißt es in dem vierseitigen Brief, der auf Montag datiert ist. Der deutsche Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verwies auf ein "Unbehagen über die Themenüberlastung" der Beratungen der Staats- und Regierungschefs, das sich durch die geplante Erweiterung der EU vergrößern werde.

Schröder und Blair fordern, man solle daher die Tagesordnung der Gipfeltagungen "auf wenige Prioritäten konzentrieren". Es sollten nicht mehr Einzeldossiers zu bestimmten Themen erörtert werden, wenn die Fachministerräte keine Einigung erzielt hätten. Weiters fordern Schrö- der und Blair: "Einstimmige Beschlussfassung sollte nur in Bereichen angewandt werden, für die die Verträge dies vorsehen." Stattdessen solle das Verfahren einer qualifizierten Mehrheit die Blockade von Fortschritten verhindern.

Euro-Referendum

Blair selbst ist unterdessen wieder gedrängt worden, ein Datum für ein Referendum zur Einführung des Euro in Großbritannien zu nennen. Der Chef der britischen Liberalen, Charles Kennedy, rief den Regierungschef auf, "Mut für seine Überzeugungen" zu haben und die Entscheidung nicht länger aufzuschieben. Einem Bericht des Independent vom Montag zufolge sollen Blairs Berater den 1. Mai 2003 für die Abstimmung ins Auge gefasst haben. Für den selben Tag sind auch regionale Wahlen angesetzt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 26.2.2002)

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