Blairs Aktivismus - laut und leer

25. Februar 2002, 19:13
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Diplomatischer Höhenflug von Washington bis Neu-Delhi spaltet die Europäer - Von Markus Bernath

Tony Blair ist ein viel beschäftigter Mann. Mit dem deutschen Kanzler denkt er über eine Reform der EU-Gipfel nach, mit dem italienischen Premier verabredet er einen "Aktionsplan" zur wirtschaftlichen Liberalisierung in Europa, als Kopilot von US-Präsident Bush plant Blair den Irakkrieg, für Labours Millionensponsor Lakshmi Mittal, einen indisch-britischen Stahlunternehmer, interveniert er erfolgreich beim rumänischen Premierminister.

Daneben führt Tony Blair auch die Regierungsgeschäfte in Großbritannien, dies allerdings mit wachsendem Missgeschick: "Teflon Tony", der Mann, an dem bisher kein Skandal kleben blieb, ist in den vergangenen Wochen einige Male gestolpert. 60 Prozent der Briten halten Labour einer neuen Umfrage zufolge für genauso "sleazy" - korrupt - oder noch mehr wie die Tories.

Ganz ähnlich wie zu Beginn des Kosovokriegs 1999 riss Blair nach den Terroranschlägen in den USA eine international außergewöhnliche Situation an sich und schwang sich zum Mittler zwischen den Kontinenten auf. Im Frühjahr 1999, als der erste Krieg der Nato angesichts der Entschlusslosigkeit der Clinton-Regierung und den Meinungsunterschieden zwischen den USA und den Europäern zum Debakel zu werden drohte, polierte Blair die PR-Strategie im Nato-Hauptquartier in Brüssel auf und verhalf dem kommandierenden US-General Wesley Clark zu einer schlankeren Kommandostruktur. Das Remake 2002 gelingt ihm weit weniger gut.

Der immer noch jugendlich wirkende Premierminister ist der Macher in der EU, doch seiner aktivistischen Politik hängt eine merkwürdige Leere nach; was Blairs mannigfachen Demarchen zwischen Washington und Neu-Delhi fehlt, sind Idee und wirkliche Initiative. Blair ist ein Spieler, der nun unablässig retourniert und jeden Ball erläuft, aber kaum mehr punktet. Labours Basis verlangt jedoch keine diplomatischen Hochleistungen, sondern nur die Einlösung der Wahlversprechen - sichtbare Verbesserungen in den Schulen, bei der Gesundheitsfürsorge, den gefährlich maroden Eisenbahnen.

Tony Blair und sein Aktivismus sind in Wahrheit ein Menetekel für Europa: Sie könnten die Abwahl der sozialdemokratischen Regierungen in der Union ankündigen ebenso wie die Versuchung der Europäer, sich im Gefolge des Antiterrorfeldzugs der USA seit dem 11. September auseinander dividieren zu lassen.

Die Wahl des Labour-Premiers im Mai 1997 hatte den Antritt der großen Mitte-links-Regierungen in Europa vorweggenommen (Jospin gewann im Juni '97, Schröder im September '98). Blairs Erschöpfung, die Ablösung von innenpolitischem Programm durch außenpolitischen Aktivismus lassen mit demselben Recht einen Gezeitenwechsel in der EU erahnen. Keiner hatte seinen Wahlkampf auch so eng an Themen und Methode von Bill Clinton angelehnt.

Das Modell ist längst verschwunden, mit dem Nachfolger im Weißen Haus hat der Labour-Premier an die alte Tradition der britisch-amerikanischen Sonderbeziehungen angeknüpft - die Briten als Trojanisches Pferd in Europa, wie Frankreichs Gaullisten einst wetterten. Dabei ist es vor allem Frankreichs außenpolitische Schwäche, die Großbritannien seit dem Afghanistankrieg auf der internationalen Bühne nach vorn geschoben hat. Blair ist so groß, weil Chirac so klein ist.

Frankreich, seit fünf Jahren mit sich selbst und seiner Kohabitation an der Staatsspitze beschäftigt, hat in der Antiterrorkoalition noch immer keinen Platz für sich gefunden.

Tony Blair aber sucht sich seine außenpolitischen Partner: Berlin, Rom, Madrid sind in wechselnder Folge die Adressaten. Auf europäischen Konsens ist London nicht angewiesen. Die Unstimmigkeiten zwischen Europäern und den USA über den Fortgang des Antiterrorkriegs, die Kluft innerhalb der Nato lassen die Briten als Vermittler erscheinen. Andere wie Berlusconi oder Aznar könnten sich Blair zum Vorbild nehmen und zu Solisten in der EU mutieren. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 26.2.2002)

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