"Abfertigung neu" in der Zielgeraden

25. Februar 2002, 19:00
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Die seit Herbst stehenden Eckpunkte haben die Sozialpartner nun im Detail fixiert

Wien - Aus Sicht der Sozialpartner befindet sich die "Abfertigung neu" in der Zielgeraden. Die Interessenvertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die 14 Eckpunkte, auf die sich ihre Präsidenten im Herbst geeinigt hatten, nun in Gesetzestexte gegossen und an die Regierung weitergeleitet. Mit Spannung warten nicht nur sie darauf, ob sich Wirtschafts- und Finanzministerium an ihre Vorschläge halten. In spätestens zwei Wochen soll es einen "Vorentwurf" geben.

  • Firmen überweisen die Abfertigungsbeiträge für neue Arbeitnehmer sofort nach Ende der Probezeit. Monatlich sind es 1,53 Prozent der Lohn-und Gehaltssumme.
  • Betroffen von diesem Gesetz ist zunächst die Privatwirtschaft. Für die Bauarbeiter und die nicht-beamteten Vertragsbediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände laufen parallele Verhandlungen.
  • Wer n a c h dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Job beginnt oder in einen neuen Arbeitsplatz wechselt, rutscht automatisch ins neue System. Alle anderen bleiben im alten System. Es sei denn, sie vereinbaren mit ihren Arbeitgebern den Übertritt. Jedenfalls gilt: Ohne individuelle Zustimmung der Arbeitnehmer geht nix. Vor allem börsennotierte Firmen werden versuchen, alle Mitarbeiter ins neue System zu lotsen, um die international nicht herzeigbaren Abfertigungsrückstellungen los zu werden.
  • Überwiesen werden die monatlichen Beiträge nicht direkt an die Abfertigungskassen, sondern über die Krankenkassa. Fürs Einheben, Kontrollieren und Weitergeben der Gelder bekommt die Krankenkassa 0,7 Prozent der Beiträge.
  • Die neuen Abfertigungskassen müssen garantieren, dass die Arbeitnehmer mindestens soviel Geld (mit Kostenabschlag) herausbekommen, wie für sie eingezahlt wurde. (lyn, DER STANDARD, Printausgabe 26.2.2002)

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