Planungsakten sollen Geheimpapier werden

25. Februar 2002, 20:30
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Schicker: "Viele Interventionen" - Opposition: "Mittelalter"

Wien - Maximale Transparenz und eine verbesserte Kontrolle hatte Rudolf Schicker (SP) als erste Konsequenz des Widmungsskandals versprochen. Aber das, was der Planungsstadtrat am Montag den Parteienvertretern vorlegte, ließ die Oppositionsparteien zunächst fassungslos nach Luft schnappen - um dann wie aus einem Mund laut Nein zu rufen: Geht es nach den Plänen des Stadtrates, sollen Erstentwürfe zu Planungsvorhaben ("Gründrucke") in Zukunft Bezirks- und Gemeinderäten nicht mehr zugänglich sein. Ebendies hatte der Gemeinderat 1995 beschlossen.

Man wolle, so die Argumentation Schickers, das vorzeitige Durchsickern von Informationen und daraus eventuell resultierende versuchte Einflussnahmen verhindern.

Doch was Rot gerne als präventive Maßnahme verkauft sähe, wird von Grün, Schwarz und Blau unisono als Angriff auf die Kontroll- und Mitspracherechte der Opposition empfunden. Von einem "Rückfall ins demokratiepolitische Mittelalter" spricht der Grüne Günther Kenesei, "empört" äußert sich VP-Mandatar Gerhard Pfeiffer, und einen "grundfalschen Weg", durch den "bereits aufgenommene Gespräche abgewürgt" würden, sieht FP-Gemeinderat Wilfried Serles.

Rudolf Schicker versteht die Aufregung nicht: "Das Bekanntwerden von Gründrucken hat zu Interventionen im Vorfeld geführt, die nicht einmal aufgefallen sind. Wenn erst endgültige Planungsdokumente bekannt werden, muss man Änderungswünsche und dergleichen offiziell einreichen."

Die Nachprüfung

In der Causa selbst, jenen Widmungen, die der mittlerweile pensionierte Chef der MA 21B ohne rechtliche Grundlage vorgenommen haben dürfte, werden derzeit disziplinarrechtliche Schritte geprüft. "Um sicherzugehen" (Schicker), werden nun alle Widmungen der Abteilung seit 1996 nachgeprüft. "Wie viel das genau sind, weiß ich nicht - aber es ist ein ordentlicher Batzen Arbeit." (rott, Der Standard, Printausgabe, 26.02.02)

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