"Donau, ein Hort der Schwarzarbeit"

25. Februar 2002, 18:51
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SP kündigt parlamentarische Anfragen zum Frächterskandal an

Wien - Kritik an der Verkehrspolitik übten Montag SP-Verkehrssprecher Kurt Eder und SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Sie kündigten parlamentarische Anfragen zum Frächterskandal auf Straße und Wasser an.

"Die blaue Donau ist ein Hort der Schwarzarbeit", zürnte Parnigoni. Die Frachtschifffahrt auf der Donau sei wegen krimineller Machenschaften bereits ein Sicherheitsrisiko. Nur zehn Prozent der rund 1000 in der heimischen Schifffahrt Beschäftigten hätten ein einwandfreies Arbeitsverhältnis - Der Standard berichtete.

Eder forderte nach deutschem Vorbild eine einzige Behörde, die alle Kontrollen sowohl auf der Straße als auch auf der Donau durchführen könne. Derzeit seien bis zu fünf Ministerien eingebunden. Es müsse in Zukunft auch stärker nach dem Verursacherprinzip vorgegangen werden. Nicht nur Lenker, auch Unternehmer müssten gestraft werden.

Der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer hat am Montag Vorwürfe zurückgewiesen, ein Funktionär habe "Auskunft gegeben, wie denn das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen sei".

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" hat der damalige Geschäftsführer des Fachverbandes 1997 auf Anfrage eines niederösterreichischen Frächters in einem Brief die "richtige" Vorgangsweise erklärt, um juristisch korrekt einen österreichischen Lkw von einem ungarischen Fahrer lenken lassen zu können. Dies seien nach Meinung des Fachverbands "keine Hinweise zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes", es handle sich dabei um eine seiner Rechtsauskünfte, "die sich grundsätzlich an den Gesetzen, Verordnungen und Erlässen" orientierten. (red, Der Standard, Printausgabe, 26.02.02)

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