"Signal" und "Garantie" für Steuerreform 2003

25. Februar 2002, 19:48
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Khol und Westenthaler schließen Abgabenerhöhungen für diese Legislaturperiode aus

Wien - Als "Signal" wollte VP-Klubchef Andreas Khol am Montag seinen Routineauftritt mit FP-Klubchef Peter Westenthaler verstanden wissen. Die Botschaft: "Es wird keine Steuererhöhung und keine Abgabenerhöhung, auch nicht bei der Pensions- und Krankenversicherung, geben", deponierte Khol. Sekundiert von Westenthaler, der die "Garantie" gab, es werde "zu keinerlei weiteren Belastungen kommen" - in dieser Legislaturperiode. Die "Aufräumarbeit" sei erledigt, die Steuerreform "auf gutem Weg".

Beide Klubchefs betonten die Absicht der Regierung, 2003 den ersten Schritt der stufenweisen Steuerreform setzen zu wollen - und zwar zugunsten einer "Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen". Khol kündigte an, dass die Regierungsparteien dazu demnächst ihr "Konjunkturpaket" im Nationalrat einbringen wollen, denn: "Die Steuerreform ist für uns ein absolutes Muss."

Ironisch unterfüttertes Lob gab es für Khol und Westenthaler vom geschäftsführenden SP-Klubchef Josef Cap für die "Einsicht in ihre völlig unsoziale Politik". Die Absichtserklärung für eine Steuerreform sei "gar nichts wert".

"Die Steuerreform zu Grabe getragen" sah der grüne Wirtschaftssprecher Günter Kogler. Die Ankündigung eines "Belastungsstopps" sei vielmehr ein Indiz dafür, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuerreform mehr geben werde, mutmaßte Kogler.

Just von einem VP-Parteigänger, dem steirischen Landesrat und ÖAAB-Obmann Hermann Schützenhöfer, kam indes ein warnender "letzter Appell". Derzeit fehle das Volumen für eine Steuerreform, so Schützenhöfer. Er befürchte, dass die "Regierung die Politik der Nichtverschuldung verlässt und wieder in den Trott der Vorgängerregierungen verfällt".

Weg-, weg-, weg-. . .

Unbeeindruckt zeigten sich Khol und Westenthaler vom Misstrauensantrag der Grünen (unterstützt von der SPÖ) in der dieswöchigen Nationalratssitzung (Mittwoch und Donnerstag). Für Khol ist er "hohler Aktionismus". Zuerst habe die Opposition die Regierung "wegintrigieren, wegdemonstrieren, wegopponieren wollen", jetzt sei halt der Misstrauensantrag dran. "Schade", so Westenthaler, dass das "schärfste Mittel" im Parlament "inflationär eingesetzt" werde: "Der Antrag wird wieder abgelehnt - dann steht's halt 10:0", erinnerte er an neun frühere Misstrauensanträge der Opposition. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2002)

Steuerombudsdienst:

www.bmf.gv.at

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