Temelin: Grasser gegen finanzielles Angebot nur aus Österreich

26. Februar 2002, 15:32
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Finanzminister: Hilfen nur auf europäischer Ebene möglich - Grüne loben Leitl-Vorschlag

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat am Dienstag vor dem Ministerrat klargemacht, dass bei einer finanziellen Ausstiegshilfe für Tschechien bezüglich des Atomkraftwerks Temelin kein österreichischer Alleingang möglich sein wird. Dies sei eine Frage, die Österreich nicht bewältigen könne und solle. Schließlich handle es sich bei dem Atomkraftwerk nicht um ein österreichisch-tschechisches, sondern um ein europäisches Problem. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte am Montag neuerlich vorgeschlagen, Tschechien finanziell unter die Arme zu greifen, um den Vollbetrieb des Atomkraftwerks zu verhindern.

Grasser begrüßte jedenfalls, dass man seitens der Regierung nun einmal die tschechischen Parlamentswahlen abwarten wolle. Danach werde es sicher eine bessere Ausgangsposition geben. Ausstiegsszenarien sollten dabei auf europäischer Ebene besprochen werden.

Lob der Grünen für Leitl-Vorschlag

"Grundsätzlich sehr positiv" kommentierten die Grünen am Dienstag den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein finanzielles Angebot an Tschechien zu richten, um die Schließung des AKW-Temelin zu erreichen. Über die Höhe des Angebots und der Finanzierungsform müsse man noch diskutieren, aber "die Richtung stimmt", meinte dazu die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in einer Aussendung.

Massive Kritik hagelte es für die Bundesregierung, da von dieser "endlich" ein Ausstiegsangebot vorzubereiten wäre. Finanzieller und inhaltlicher Umfang gehörten zunächst in einer Studie ermittelt. "Kanzler und Vizekanzlerin schweigen seit mehreren Wochen zu Temelin", so Glawischnig. (APA)

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