Cap: Koalitions-Ankündigungen "gar nichts wert"

25. Februar 2002, 14:50
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Eingeständnis der Belastungspolitik

Wien - Für SP-Klubobmann Josef Cap ist die Ankündigung der Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F), in dieser Legislaturperiode keiner Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr zuzustimmen, "gar nichts wert". "Wenn Khol und Westenthaler nun selbst davon sprechen, der Belastungspolitik der Bundesregierung ein Ende bereiten zu wollen, so kann man zwar deren Einsicht über ihre völlig unsoziale Politik loben, viel wert ist die Ankündigung einer Steuerreform á la Blau-Schwarz jedoch nicht", so Cap am Montag in einer Aussendung.

Es sei interessant, dass diese Ankündigung zu einem Zeitpunkt geschehe, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wieder Steuer- und Abgabenerhöhungen plane. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut", sagte Cap. Es gebe anscheinend noch immer sehr große Auffassungsunterschiede innerhalb der Regierung, und zwar nicht nur zwischen den beiden Fraktionen sondern "quer über die Ministerbank".(APA)

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