Wien - Für SP-Klubobmann Josef Cap ist die Ankündigung der
Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol (V) und Peter
Westenthaler (F), in dieser Legislaturperiode keiner Steuer- und
Abgabenerhöhungen mehr zuzustimmen, "gar nichts wert". "Wenn Khol und
Westenthaler nun selbst davon sprechen, der Belastungspolitik der
Bundesregierung ein Ende bereiten zu wollen, so kann man zwar deren
Einsicht über ihre völlig unsoziale Politik loben, viel wert ist die
Ankündigung einer Steuerreform á la Blau-Schwarz jedoch nicht", so
Cap am Montag in einer Aussendung.
Es sei interessant, dass diese Ankündigung zu einem Zeitpunkt
geschehe, wo Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wieder Steuer- und
Abgabenerhöhungen plane. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die
andere tut", sagte Cap. Es gebe anscheinend noch immer sehr große
Auffassungsunterschiede innerhalb der Regierung, und zwar nicht nur
zwischen den beiden Fraktionen sondern "quer über die Ministerbank".(APA)