Causa Frad: Riess-Passer will Sonderurlaub komplett abschaffen

26. Februar 2002, 19:27
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"Ein Instrument, das man nicht braucht" - Schüssel und Haupt zufrieden mit Teilzeitkarenz für Frad - SPÖ: "Scheinlösung"

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) tritt dafür ein, den Sonderurlaub für Beamte abzuschaffen. Dies sei "ein Instrument, das man nicht braucht", meinte sie im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Diskussionen rund um den letztlich doch nicht bewilligten Sonderurlaub für den Präsidenten des Hauptverbandes des Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, sieht die für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin vielleicht als Möglichkeit, hier eine Änderung durchzuführen.

Riess-Passer betonte, sie sei immer der Meinung gewesen, dass es sich "um keine sinnvolle Regelung" handle. Deshalb könne man den Sonderurlaub "von mir aus gleich" abschaffen. Die Frage, ob sie Frad Sonderurlaub genehmigt hätte, umschiffte die FP-Obfrau. Aus ihrer Reaktion sei abzuleiten gewesen, dass man hier eine andere Regelung finden müsse. Vollbezahlte Sonderurlaube, die mehr als drei Monate dauern, müssen ja nach derzeitiger Gesetzeslage vom zuständigen Regierungsmitglied - in diesem Fall Riess-Passer - gewährt werden.

Die von Riess-Passer geplante Änderung bezieht sich nur auf diese Art von Sonderurlaub, wo Beamte eine andere Funktion ausüben. Die freien Tage etwa bei Todesfällen, die im Beamtenrecht ebenfalls unter Sonderurlaub fallen, blieben selbstverständlich bestehen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich jedenfalls erfreut, dass man sich nun bei Frad geeinigt habe. Dass dieser für 80 Prozent Arbeit als Beamter 80 Prozent seines Gehalts erhalte, sei eine saubere, einwandfreie Lösung.

Haupt zufrieden mit Gehaltslösung

Zufrieden über die neue Frad-Regelung zeigte sich auch Sozialminister Herbert Haupt. Der Sozialminister meinte vor dem Ministerrat, dass die Regelungen für Freistellungen von Beamten noch von einer vorigen Regierung vereinbart worden seien. Diese Regierung sehe das aber anders, "und das ist gut so".

Er sei aber überzeugt, dass Frad seine Tätigkeit im Hauptverband und im Wirtschaftsministerium hervorragend verbinden könne, meinte Haupt. Es gebe auch eine Reihe von Parlamentariern, die noch einen Zivilberuf ausüben würden und ihren Bezirk dennoch hervorragend vertreten würden.

Ist die Tätigkeit im Hauptverbandspräsidium, wo sich Präsident und Vizepräsident jährlich abwechseln, ein Fulltime-Job? Für den stellvertretenden Präsidenten gelte das sicher nicht, so Haupt. Aber auch der Posten des Präsidenten sei nur als politische Funktion zu betrachten und nicht als Arbeitsfunktion. Für diesen Bereich gebe es die Geschäftsführung.

Neuregelung für SPÖ nur "Scheinlösung"

Die SPÖ hält auch die mit Wirtschaftsminister Bartenstein am Montag getroffene Neuregelung der Beamten-Bezüge des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, nur für eine "Scheinlösung".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist diese Regelung "offensichtlich ein unsauberer Kompromiss, bei dem es darum ging, das höchste, gerade noch vertretbare Beamtengehalt für Frad herauszuschlagen, verbunden mit der Hoffnung, dass schon niemand fragen wird, wie viel seiner 80 Prozent Arbeitszeit Frad tatsächlich im Ministerium verbringt". Bures wies in einer Aussendung darauf hin, dass Frad selbst davon gesprochen hatte, Hauptverbandspräsident sei ein "Fulltime-Job".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte auch die Frage, ob die Höhe der Funktionsgebühr für den Hauptverbandspräsidenten von 3.462 Euro (47.638 S) immer noch gerechtfertigt sei, "wo doch die Ballsaison schon vorüber ist".

Das Vorgehen von Bartenstein und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in dieser Angelegenheit hält Bures für "höchst unprofessionell und unsauber". "Es muss als sicher angenommen werden, dass Riess-Passer Frads geplanten Sonderurlaub mit vollen Bezügen schon genehmigt hatte; dass sie ihren Fehler aber nicht eingesteht, sondern versucht, die Verantwortung auf andere abzuwälzen." Darüber hinaus findet Bures es "erstaunlich, dass die Vizekanzlerin zwar nicht mehr wissen will, dass sie Frads Sonderurlaub genehmigt hat, aber schon zu wissen glaubt, dass es in erster Linie SPÖ-Gewerkschafter seien, die diese Form von Dienstfreistellung in Anspruch nehmen". (APA)

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