Eisenstadt - Die burgenländische SPÖ wird das
Sozialstaat-Volksbegehren aktiv unterstützen. Dies gaben heute,
Montag, Parteiobmann Hans Niessl und Klubobmann Norbert Darabos im
Anschluss an eine Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt. Als
Begründung führte man an, dass das Fundament des Sozialwesens in
Gefahr sei. Ziel sei, im Rahmen des Volksbegehrens landesweit mehr
als 20.000 Unterschriften zu erreichen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Niessl auch einmal mehr die
Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. Österreich habe die
höchste Steuerquote der Geschichte, das Wirtschaftswachstum sei unter
den EU-Schnitt abgesunken. Zudem seien Arbeitslosigkeit und Inflation
gestiegen. Kritik äußerte der SP-Landeschef auch an den Einsparungen
im Sozial- und Bildungsbereich. "Der Staat muss für sozial Schwächere
sorgen", so Niessl. Die Maßnahmen des Bundes stünden jedenfalls im
Gegensatz zur Politik auf Landesebene, wo man für die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen eintrete.
Darabos' Skizze
SP-Klubchef Darabos skizzierte die Methoden zur Unterstützung des
Volksbegehrens. Funktionäre werden unter anderem in der Osterwoche
alle burgenländischen Haushalte besuchen, und für das Volksbegehren
werben. "Wir wollen das Thema Soziales auch verstärkt öffentlich
darstellen", kündigte Darabos weitere Aktionen bis zur
Eintragungswoche vom 3. bis 10. April an. Beim österreichweiten
Ergebnis bezeichnete Niessl abschließend eine Million Unterschriften
als "Traumgrenze". (APA)