SPÖ-Burgenland unterstützt Sozialstaat-Volksbegehren

25. Februar 2002, 14:13
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Niessl: Fundament des Sozialwesens in Gefahr - 20.000 Unterschriften als Ziel

Eisenstadt - Die burgenländische SPÖ wird das Sozialstaat-Volksbegehren aktiv unterstützen. Dies gaben heute, Montag, Parteiobmann Hans Niessl und Klubobmann Norbert Darabos im Anschluss an eine Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt. Als Begründung führte man an, dass das Fundament des Sozialwesens in Gefahr sei. Ziel sei, im Rahmen des Volksbegehrens landesweit mehr als 20.000 Unterschriften zu erreichen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Niessl auch einmal mehr die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. Österreich habe die höchste Steuerquote der Geschichte, das Wirtschaftswachstum sei unter den EU-Schnitt abgesunken. Zudem seien Arbeitslosigkeit und Inflation gestiegen. Kritik äußerte der SP-Landeschef auch an den Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich. "Der Staat muss für sozial Schwächere sorgen", so Niessl. Die Maßnahmen des Bundes stünden jedenfalls im Gegensatz zur Politik auf Landesebene, wo man für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen eintrete.

Darabos' Skizze

SP-Klubchef Darabos skizzierte die Methoden zur Unterstützung des Volksbegehrens. Funktionäre werden unter anderem in der Osterwoche alle burgenländischen Haushalte besuchen, und für das Volksbegehren werben. "Wir wollen das Thema Soziales auch verstärkt öffentlich darstellen", kündigte Darabos weitere Aktionen bis zur Eintragungswoche vom 3. bis 10. April an. Beim österreichweiten Ergebnis bezeichnete Niessl abschließend eine Million Unterschriften als "Traumgrenze". (APA)

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    Niessl (re.) und Darabos

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