Schüssel stellt sich gegen Kärntner VP

26. Februar 2002, 19:32
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Bundeskanzler fragt sich, ob U-Auschuss das richtige Instrument ist

Wien/Klagenfurt - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich am Dienstag gegen seine Kärntner Parteifreunde gestellt: Er habe wenig Grund daran zu zweifeln, dass Haiders Reise "privat" gewesen sei, meinte er nach dem Ministerrat. Damit unterläuft der ÖVP-chef die Argumentation der Kärntner ÖVP und gibt der FPÖ recht. Schüssel meinte, man müsse sich fragen, ob der U-Ausschuss das richtige Instrument sei. Dieser könne sich aus juristischer Sicht nur mit der Vollziehung von Angelegenheiten befassen, die für Kärnten - also im selbsständigen Wirkungsbereich des Landes - relevant seien.

Die Kärntner ÖVP will sich in ihrer Vorgangsweise dennoch nicht beirren lassen. VP-Obmann Georg Wurmitzer meint zur Interpretation des Kanzlers: "Er kann gerne seine Sicht einbringen. Es ändert sich aber nichts daran. Der U-Ausschuss wurde im Landtag beschlossen und hat sich im Anschluss daran konstituiert. Damit ist er rechtmäßig".

Kommenden Mittwoch soll sich der Kärntner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Irak-Reise Jörg Haiders zur ersten Sitzung zusammenfinden. Währenddessen versuchen die Freiheitlichen mit allen Mitteln den U-Auschuss doch noch zu verhindern. FP-Landtagspräsident Jörg Freunschlag will mittels zweier Rechtsgutachten - eines durch den Verfassungsdienst des Landes und ein privates - nachweisen, dass der U-Ausschuss nicht rechtmäßig ist.

Wurmitzer argumentiert, dass sich der U-Ausschuss nicht allein mit der Irak-Reise, sondern allen Auslandsreisen Haiders befasse. "Wir wollen wissen, wie Haiders Reisetätigkeit zum Wohle des Landes ausschaut und welche Auswirkungen sie hat". (stein, DER STANDARD,Print vom 27.2.2002)

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