Reichhold präsentiert sich dem Nationalrat

25. Februar 2002, 11:41
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Plenum am Mittwoch: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen die Regierung

Nationalrat: Präsentation des neuen Verkehrsministers 1

Wien - Der Nationalrat wird am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tagen. Im Mittelpunkt steht die Präsentation des neuen Verkehrsministers Mathias Reichhold (F). Die Grünen werden einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen, den auch die SPÖ unterstützen will. Weiters auf den Tagesordnungen der beiden Sitzungen stehen Vorlagen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Soziales, Bildung, Außenpolitik und Finanzen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die von der SPÖ das Thema "Die Rolle des Außenministeriums im Zusammenhang mit der Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in den Irak" ausgewählt wurde. Diese Reise sorgt derzeit auch für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, nachdem die Kärntner ÖVP in Klagenfurt die Einsetzung eines U-Ausschusses initiiert hat.

15 Punkte

Die Tagesordnung selbst umfasst 15 Punkte, für deren Behandlung eine Tagesblock-Redezeit von neun Stunden vereinbart wurde. Das ORF-Fernsehen überträgt die Debatten von 9 bis 13 Uhr. Ob es auch Dringliche Anfragen geben wird, stand zu Wochenbeginn noch nicht fest.

Nach der Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der jüngsten Regierungsumbildung. Rund um die Mitteilung der Ernennung des neuen Infrastrukturministers Reichhold ist eine spannende Debatte zu erwarten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) werden ihre Erklärungen dazu nutzen, um auch die Vorhaben der Regierung für die "zweite Halbzeit" zu präsentieren.

Weiter geht es dann mit einer Regierungsvorlage für ein Ernährungssicherheitsgesetz. Mit 1. Juni sollen die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden. Die Agentur soll 19 Dienststellen umfassen, u.a. die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sowie die bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten. Eigentümer ist der Bund, vertreten durch Landwirtschafts- und Sozialminister.

Neues Abfallwirtschaftsgesetz

Mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes soll dann den Vorgaben der EU entsprochen werden. Für mehr Diskussionsstoff dürfte allerdings die Vorlage der ÖVP-FPÖ-Koalition für ein neues Abfallwirtschaftsgesetz sorgen. Dieses soll dazu beitragen, die Abfallvermeidung und -verwertung zu stärken. Gleichzeitig werden EU-Anpassungen und Verwaltungsvereinfachungen vorgenommen.

Höhere Rechtssicherheit bringt die bundesweite Vereinheitlichung abfallrechtlicher Bestimmungen, die bisher Ländersache waren. Dazu zählen Anlagegenehmigungen für nicht gefährliche Abfälle sowie Qualitätsstandards für die Sammlung und Behandlung von Abfällen. Ein SPÖ-Antrag fordert dazu die Erfassung aller Abfallströme nach einer einheitlichen Regelung. Die Sozialdemokraten orten derzeit unzureichende Kontrollmaßnahmen.

Private Altersvorsorge

Von Umweltthemen wenden sich die Abgeordneten dann sozialen Fragen zu. Erstes Thema dabei: die private Pensionsvorsorge. Konkret geht es um Prämienbegünstigung für Arbeitnehmerbeiträge. Arbeitnehmern mit niedrigen Arbeitgeber-Pensionskassenbeiträgen soll die volle Ausschöpfung der steuerlichen Begünstigung nach dem entsprechenden Passus im Einkommenssteuergesetz (Prämienbegünstigung für Arbeitnehmerbeiträge zur privaten Pensionsvorsorge bis zu 1.000 Euro) ermöglicht werden. Gemeinsam diskutiert wird diese Änderung mit der Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Diese beinhaltet ein Diskriminierungsverbot für befristet beschäftigte Arbeitnehmer.

Zum Schluss befassen sich die Abgeordneten am Mittwoch noch mit zwei Abkommen über soziale Sicherheit. Einerseits soll das mit 1. Dezember 1992 in Kraft getretene Abkommen zwischen Österreich und Australien zur sozialen Sicherheit an die inzwischen erfolgten inner- und zwischenstaatlichen Rechtsänderungen angepasst werden. Ein neues Abkommen gibt es zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien. (APA)

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