Gewerkschaft greift die Verwaltungsreform an

25. Februar 2002, 17:37
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Finanzbeamte müssten unbezahlt verreisen

Wien - Die Finanzgewerkschaft erwartet unzumutbare Nachteile durch die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplanten Verwaltungsvereinfachungen. Geplant ist, mehrere Finanzämter zu Wirtschaftsbereichen zusammenzulegen. Das würde Kosten sparen. So weit richtig, meint Finanzgewerkschaftsvorsitzender Klaus Platzer - aber das möge doch bitte nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.

Platzer erläutert: "Wenn man etwa die Finanzämter von Bruck, Eisenstadt und Oberwart zu einem Wirtschaftsbereich zusammenlegt, dann ist das eine Dienststelle. Da könnte der Dienststellenleiter bei einem momentanen Engpass in Oberwart einen Beamten aus Bruck an der Leitha hinschicken - und das wäre so, als ob er sagen würde: Machen Sie die nächsten drei Wochen Ihren Dienst bitte im Nebenzimmer." Für den internen Weg von einem Teil der Dienststelle zum anderen gibt es aber keinerlei Vergütung, ob das neue Arbeitszimmer nun gleich neben dem alten oder in einem 130 Kilometer entfernten Gebäude liegt.

Bei Platzer laufen deswegen die Telefone heiß - denn das Pilotprojekt "Wirtschaftsraum Burgenland" soll zum 1. April starten. Verhandlungen mit der streitbaren Finanzgewerkschaft (sie hat in den vergangenen Jahren mehrfach Kampfmaßnahmen gesetzt) sind für den 5. März angesetzt. Platzers Linie ist klar: Weitere Belastungen würden nicht akzeptiert - "immerhin sind wir im operativen Bereich bei vermehrtem Arbeitsanfall seit 1995 um 1500 Leute weniger geworden."

Die Verwaltungsreformen sind auch Thema eines Untersuchungsausschusses, der auf Antrag der SPÖ am Dienstag im Parlament zusammentritt. Dabei geht es nicht nur um Finanzämter (die zu besseren Einlaufstellen abgewertet werden), sondern auch um die Ausdünnung von Bezirksgerichten, Postämtern und Gendarmerieposten im ländlichen Raum. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2002)

Von Conrad Seidl
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